PAUSE

Das Projekt Hungarian Watch wird seinen Betrieb auf unbestimmte Zeit einstellen:

Für neueste Meldungen über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn wird vorallem auf die Seite Pusztaranger und des Pester Lloyds verwiesen.

Weiterhin Streit um rechtsextreme Theaterchefs

Budapester Bürgermeister verteidigt die Bestellung von Istvan Csurka und György Dörner

Budapest – Die Ernennung rechtsradikaler Theaterchefs in Budapest schlägt weiter Wellen. Der Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Istvan Tarlos, wies am Donnerstag einen Protest der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste gegen die Personalie scharf zurück. „Ich habe keine Ahnung, was sie (die Akademie) das angeht“, sagte Tarlos nach Angaben ungarischer Medien. Dass Kritiker nun „halb Europa vollschreien“, sei kein Grund, diese Ernennungen zurückzunehmen, sagte der Politiker der rechtsnationalen Partei FIDESZ weiter.

Die Darmstädter Akademie hatte sich am Dienstag den vielfachen Protesten aus dem In- und Ausland angeschlossen, die sich gegen die Ernennung des bekennenden Antisemiten Istvan Csurka und seines Gesinnungsgenossen György Dörner an die Spitze des Budapester Neuen Theaters (Uj Szinhaz) richten. Dies sei „ein in der europäischen Nachkriegsgeschichte einmaliger und bisher nicht denkbarer Vorgang“, hatte die Akademie erklärt. Auch der Dirigent Adam Fischer, die Grazer Autorinnen Autorenversammlung und die IG Autorinnen Autoren hatten protestiert. Am Wochenende hatten rund 2.000 Menschen in Budapest gegen die Personalentscheidung demonstriert.

Tarlos sagte, Dörners Bewerbung sei zwar „nicht sehr niveauvoll“, jedoch habe ihn der darin enthaltene „Kernsatz“ überzeugt, dem zufolge Budapest ein Theater brauche, das klassische ungarische Dramen in klassischen Inszenierungen auf die Bühne bringe. Der designierte Direktor Dörner hatte in seiner Bewerbung zudem geschrieben, dass er dem „entarteten, krankhaft liberalen“ Theaterbetrieb den Kampf ansage. Über den künftigen Intendanten Csurka sagte Tarlos, er sei „einer der größten zeitgenössischen Dramatiker“. Csurka, der als Galionsfigur des ungarischen Antisemitismus gilt, hatte bei der letzten Wahl nicht wie sonst die rechtsextreme Partei, sondern die Regierungspartei Fidesz unterstützt, der auch der Bürgermeister angehört.

Nachdem sich Tarlos gegen den Willen des eingesetzten Fachbeirats für Csurka entschieden hat, gab es bereits zahlreiche offene Briefe aus der Kultur- und Theaterszene. Die Proteste hoben an, als das Bewerbungsschreiben von Csurka und Dörner im Internet veröffentlicht wurde. Neben der Absicht, dem Haus eine nationalungarische Ausrichtung zu geben und vom liberalen Anstrich zu befreien, spreche aus dem Papier purer Dilettantismus, kritisierten Theaterleute. Aus fachlicher Sicht könne man eine solche Bewerbung gar nicht ernst nehmen.

Quelle: Der Standard
Stand: 27.10.2011

Politisches Fädenziehen in Ungarn Rechtsextremisten übernehmen – Budapester Theater

In Budapest bestimmen künftig Rechtsextreme das Geschehen am Theater Uj Szinhaz: Der neue Intendant Csurka und sein Theaterdirektor Dörner wollen mit der „krankhaften liberalen Hegemonie“ Schluss machen und nur noch nationale Stücke auf die Bühne bringen. Die Theaterwelt ist empört.

Das renommierte Theater Uj Szinhaz (Neues Theater) in der Budapester Innenstadt wird zur politischen Bühne. Denn zwei landesbekannte Rechtsextremisten wurden in die Chefsessel des Hauses gehievt. Getroffen hat die Entscheidung der rechtskonservative Budapester Oberbürgermeister Istvan Tarlos. Er ist Mitglied der Regierungspartei Fidesz.

Intendant des Hauses wird Istvan Csurka. Er ist Dichter und Politiker. Viele sehen in ihm einen Hassprediger und Antisemiten. Als Direktor fungiert künftig der für seine neonazistischen Ansichten kritisierte Theatermann György Dörner. (mehr…)

Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapester Bezirk vorerst gescheitert

Ein von der Fidesz-dominierten Bezirksverwaltung des VIII. Bezirks von Budapest angestrengtes Volksbegehren zur „Reinigung“ des Stadtviertels von Obdachlosen durch rigide Maßnahmen, ist an einer viel zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Nicht einmal 10.000 der insgesamt rund 60.000 Wahlberechtigten stimmten den Fragen der Bezirksregierung zu, die u.a. das „Wühlen in Mülltonnen“ und das „Schlafen auf offener Straße“ mit so hohen Geldstrafen belegen lassen wollte, dass ein Großteil der Obdachlosen wegen Zahlungsunfähigkeit im „Schuldturm“, sprich im Gefängnis gelandet wären. 50% Wahlbeteiligung und 50% + eine Stimme wären für eine bindende Wirkung notwendig gewesen.

Das Fernbleiben der Bürger kann als dicke Schlappe für die Kriminalisisierungstaktik, die übrigens auf Stadtebene ganz ähnlich betrieben wird, gelten. Allerdings kündigten Fidesz-Politiker bereits an, dennoch „bestimmte Maßnahmen zur Reinigung der Straßen und Plätze“ zu ergreifen. Die Opposition hatte im Vorfeld mit einer Gegenplakataktion gegen die systematische Kriminalisierung von Armut protestiert, mit der keines der Probleme gelöst, sondern nur verlagert würde. Letztlich konnte man sogar Anhänger der Fidesz-Law-and-Order-Politik überzeugen, mit dem Kostenargument, denn ein Platz in einem Obdachlosenheim kommt den Steuerzahler um vieles billiger als der Aufenthalt im Knast. Die Wortwahl auf Werbezetteln des Bezirksbürgermeisters erinnerte zum Teil an grausige Vorzeiten.

Auf Landesebene hat Innenminister Sándor Pintér ein Dekret erlassen, dass das „Betteln an Ampeln“ (Windschutzscheibe waschen, ob man will oder nicht) mit Platzverbot, bei Ausländern mit Abschiebung ahnden soll.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 26.09.2011

Antisemitismus unter dem ungarischen Mediengesetz: ver.di schreibt an Botschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist in „großer Sorge über antisemitische Meinungsäußerungen in ungarischen Medien“. In einem Brief an den ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Jósef Czukor, kritisieren der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und ver.di-Vize Frank Werneke, im Bundesvorstand für Medien zuständig, dass die der Regierungspartei FIDESZ nahestehende Zeitung ‚Magyar Hirlap‘ vor einiger Zeit unkommentiert Lesermeinungen veröffentlicht habe, „die eindeutig gegen die Menschenwürde“ verstießen. Damit habe das EU-weit kritisierte Mediengesetz Ungarns „einmal mehr seine demokratische Daseinsberechtigung verloren“.

Es erweise sich nun, dass das umstrittene Gesetz sowie der kontrollierende Medienrat zwar die Pressefreiheit einschränkten und regierungskritischen Journalismus sanktionierten, gleichzeitig aber antisemitische und rassistische Propaganda tolerierten. „Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie den geschilderten antisemitischen Äußerungen energisch entgegentritt und darüber hinaus das mit den Grundsätzen einer freien Presse in der EU unvereinbare ungarische Mediengesetz ersatzlos abschafft“, heißt es im ver.di-Brief an den ungarischen Botschafter.

Auch erweise sich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der EU-Kommission als Fehler, nach lediglich ‚kosmetischen‘ Änderungen das ungarische Mediengesetz zu akzeptieren, anstatt auf eine Rücknahme des Vorhabens zu bestehen.

Quelle: ver.di
Stand: 12.08.2011

Inseln der Freude und des Hasses

Rechtsextreme in Ungarn rufen zum „Krieg der Rassen“ auf

Während hunderttausende Jugendliche aus ganz Europa auf dem Sziget Festival in Budapest ein multikulturelles Fest feierten, rief eine Gegenveranstaltung, die „Magyar Sziget“ zum Mord an Menschen fremder Rasse auf. Mit dabei: ein Parlamentsabgeordneter, der daran „nichts Verwerfliches“ findet. Während die Polizei einen Überfall auf die Sziget verhinderte, ist die politische Empörung gegen die rassistischen Ausfälle eher kleinlaut.

Das diesjährige Szigetfestival hat knapp 400.000 Besucher angelockt und konnte damit an seine Rekordzeiten nicht anschließen, stellte Cheforganisator und Haupteigner Károly Gerendai nach Abschluss der Sziget 2011 fest. Vor allem einheimische Besucher blieben dem Festival fern, es ist ihnen schlicht zu teuer, mittlerweile waren von den Käufern der Wochentickets bereits 80% Ausländer. Gerendai erwartet „einige Hundert Millionen Forint Verlust“, vor allem das Konzert mit dem Künstler Prince, für das nur 10.000 Tagestickets generiert wurden schlug mit einem Minus von über 100 Mio. Forint (ca. 360.000 EUR) ins Budget. Man werde die Verluste in der Gruppe aber durch die Gewinne bei anderen Festivals wie dem Balaton Sound und dem Volt ausgleichen, so der Veranstalter. (mehr…)

Ungarn: Arbeitsalltag nach ultrarechtem Gusto

Ungarische Regierung hebt Privatsphäre auf und organisiert ein brutales System der Zwangsarbeit. Arbeitslose in Ungarn sollen künftig mit bloßen Händen Dämme errichten, wobei sie nahe der Baustelle in Barackenlagern hausen. Dies richtet sich vor allem gegen die Minderheit der Roma.

Ungarns Arbeiter und Angestellte sollen künftig auch am Feierabend im Dienst sein. Ein Gesetzesentwurf der Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes vor. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.

Dieser Gummiparagraph, der die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatsphäre auflöst, ist Teil einer gerade auf den parlamentarischen Weg gebrachten Reform der Arbeitsgesetzgebung. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Aufhebung des Kündigungsschutzes von Schwangeren oder allein erziehenden Müttern vor. (mehr…)

Auswertung der Vortragstour

Die freie Journalistin und Wissenschaftlerin Magdalena Marsovszky trat Anfang Juli in Stuttgart (04.07.), in Ludwigsburg (05.07.), in Zürich (07.07.), in Heidelberg (08.07.), in Tübingen (09.07.) und in Karlsruhe (10.07.) als Referentin zu dem Thema „Konservative Revolution und völkische Wende in Ungarn. Über die aktuelle rechten Entwicklungen, Antisemitismus und Antiziganismus in Ungarn.“ auf.
Der Zuspruch war an den verschiedenen Orten unterschiedlich groß. Insgesamt besuchten die sechs Vorträge etwa 150 Personen, davon stellte Zürich mit 45 Teilnehmern den Höhepunkt dar. Um die Inhalte von Magdalenas Vortrag einem größeren Publikum näher zu bringen, wurde mit der Referentin ein Live-Interview mit dem freien Radio-Sender „Wüsten Welle“ in Tübingen geführt, ein Interview für „Freie Radios“ und es gab einen ausführlichen Bericht in der Tageszeitung „Schwäbisches Tagblatt“. (mehr…)

Hungary’s Anti-Semitic Double Standard

Hungary’s new media law, which went into effect on July 1, carries a distinctly unpleasant whiff of the country’s fascist and communist past.

Under its provisions, all media outlets are required to register with a body called the Media Council. The council is empowered to impose fines of nearly $1 million upon those publications and broadcasters deemed to have „insulted“ a particular group, along with an amorphous entity defined as „the majority.“ If a publication violates „public morality,“ it faces a fine. If its news coverage is judged „imbalanced,“ ditto. And woe betide any journalist who refuses an order from the council to disclose his sources.

With this one measure, Hungary has unraveled an emblematic achievement of those largely peaceful 1989-90 revolutions that brought communism crashing down across Eastern Europe — namely, the freedom of the press. Instead of nurturing an environment conducive to free inquiry, the law creates a climate of fear and distrust, one of the hallmarks of totalitarian rule. (mehr…)

„Wer in Ungarn was Falsches sagt, der fliegt“

Den Vorwurf, er schaffe die Pressefreiheit ab, hat Premier Orbán stets bestritten. Jetzt wurden 600 kritische Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien gefeuert.

Die Reporterin des ungarischen Rundfunks zog die Kollegin in eine entlegene Ecke des Presseraums. Drei Stockwerke höher, im Plenum des Europäischen Parlaments, begann gerade der Premier seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident. „Maul halten“, flüsterte die Ungarin der Deutschen zu. „Das war der wichtigste Befehl, den die ungarischen Soldaten unter den Österreichern verstehen mussten. Jetzt ist es genauso: Wer was Falsches sagt, der fliegt.“

Was an jenem kalten Januarmorgen im Straßburger Abgeordnetenhaus noch geflüstert wurde, sollte genau sechs Monate später bittere Wirklichkeit werden: Seit Anfang Juli geht die Sense durch die Personalreihen des ungarischen Staatsrundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. (mehr…)




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