Archiv für Juni 2011

Bedenken zum Datentschutz bei Umfrage der ungarischen Regierung

Der Streit zwischen dem parlamentarischen Ombudsmann für Datenschutz und der Regierung erreichte dieser Tage einen neuen Höhepunkt. Der oberste Datenschützer András Jóri nahm die Kritik von NGO´s und Opposition an der jüngsten Fragebogenaktion der Regierung auf und bemängelte, dass die Aussendung die Erhebung personenbezogener Daten ermögliche und Tür und Tor für Missbrauch öffne. Die Markierung der Antwortumschläge mit einem Strichcode lasse sowohl zu, die Antworten Personen zuzuordnen als auch festzustellen wer sich überhaupt an der Aktion beteiligt, Daten, die eine „politische Meinung“ ausdrücken und daher nichts in der Hand einer Partei zu suchen hätten. Jóri forderte die Regierung dringend auf, dafür zu sorgen, dass nur anonymisierte Daten gesammelt werden.

Der Sprecher von Premier Orbán, Péter Szíjjártó, antwortete in gewohnter Weise auf die Anwürfe. Man habe doch das Büro des Ombudsmannes vor der Aktion konsultiert, da hatte er keine solche Bedenken geäußert. Offenbar ist die jetzige Äußerung auf „persönliche Zweifel“ des Ombudsmannes zurückzuführen, der wohl „Angst um seine zukünftige Karriere hat“, schließlich, so der Orbán-Sprecher, „wird nach der neuen Verfassung nurmehr ein Ombudsmann, statt der bisherigen vier“ tätig sein. Nach dieser Äußerung, darf Jóris Angst um seinen Job wohl umso mehr begründet sein, auf die Bedenken und Forderungen hinsichtlich des Datenschutzes ging Szíjjártó nicht ein.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 08.06.2011

The Hungarian Government too should stand up for the Budapest Gay March!

The Rainbow Mission Foundation – organizer of Budapest Pride – is pleased to have learned that, along with many other Embassies, the Slovakian Ambassador to Hungary has signed the public statement with which the embassies of 20 countryiess have declared their support for the Bratislava Gay March as well for the protection of general human rights.
We believe that it is a further example to us all that on behalf of the Slovakian government the Slovak Deputy Minister of Human and Minority Rights has also spoken out in support of the March and universal human rights.
We trust that the Embassy’s achievement will be only the first step in breaking their government’s silence around lesbian, gay, bisexual and transgender people – which we hope will be followed by similar steps in Hungarian public life as well. The 16th Budapest Pride Festival, which begins on the 11th of June, and the Gay Dignity March on the 18th of June, will provide the perfect opportunity for beginning this process.

As in previous years, our Foundation invites all public dignitaries, members of the Government, and leaders of all Parliamentary parties to the Opening of the Festival and the March. We trust that as a sign of their support for the equal rights of LGBT people, the Government of Hungary will be represented at the Festival Opening and at the March as well. We welcome all Hungarian citizens who are committed to human rights to our events.

We wish our Slovakian friends a peaceful and happy March!

Rainbow Mission Foundation

Quelle: Budapest Pride
Stand: 03.06.2011

The Day of National Unity: 131-page-long instruction to teachers

One of the very first orders of business of the new government last summer was to designate June 4, the date of the signing of the Treaty of Trianon, as a day of remembrance. Thus yesterday scores of government politicians made speeches to honor the occasion, most of which were the usual distortions of historical facts. I was also amused by Zsolt Semjén’s „threat“: they will find every Hungarian in the whole wide world! They will also fight for „every Hungarian.“ Csaba Hende, minister of defense who is also great at saying silly things, announced that in order to build a new country one „needs the whole nation.“ I wonder how he is planning to rely on Hungarians living in other countries to build Orbán’s Hungary.

These political speeches are not really dangerous. However, the compulsory „day of remembrance“ in all Hungarian schools is much more worrisome. All institutions already received a very detailed „guide“ on how to enlighten their students about Trianon. Anyone who’s interested can read the material on the government’s website.

The teachers need to be enlightened because, according to a 2009 survey, knowledge about the topic among younger people (ages 18 to 30) is meager. Only one-third of this group knew the year the treaty was signed; another third couldn‘t even guess; and the remaining third came up with such wild answers as 1910. They were also in error when it came to the ethnic composition of the territories lost. Two-thirds of them were convinced that the causes of Trianon lay entirely outside of Hungary. Hungary was an innocent victim. So, learning something about Trianon is definitely in order. The trouble is that the enlightenment shouldn‘t be done the way Rózsa Hoffmann’s „ministry“ envisages. (mehr…)

In der „Tradition des Horthy-Regimes“

Karl Pfeifer, ein profunder Ungarn-Kenner, befürchtet weitere Erfolge der rechtsextremen Partei Jobbik. Das öffentliche Klima in Ungarn gegenüber Juden und Roma werde immer feindseliger.

Der in Wien lebende Journalist und Holocaust-Überlebende Karl Pfeifer ist auf internationaler Ebene ein kompromissloser Kämpfer und Streiter gegen rechten und linken Antisemitismus. Geboren wurde Pfeifer 1928 in Baden bei Wien.1938 floh die jüdische Familie nach Ungarn, dem Geburtsland der Eltern. Weitere Stationen im Leben des Kosmopoliten waren unter anderem Israel, Neuseeland und die USA.

Pfeifer ist einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene in Ungarn. bnr.de sprach mit Pfeifer über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus in Ungarn. Das Gespräch fand im Anschluss einer Veranstaltung mit dem Publizisten an der Universität Freiburg statt. (mehr…)

Stolz und Vorurteil

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren feierte Budapest dieses Jahr ein erfolgreiches Pride-Festival. Die Veranstalter kritisieren die Verfassungsänderung und die homophoben rechtsmilitanten Anfeindungen in Ungarn. Dabei berufen sie sich aber selbst auf Nation und Familie.

Sie sind drin: Luxy, Barbi und Zsuzsi haben die Gesichtskontrolle hinter sich und stehen auf Budapests Prachtstraße mitten in der Menge der Pride-Parade. Wie in den vergangenen Jahren auch laufen die Demonstrierenden in einem von der Polizei geschützten Korridor, an dessen Zugang die Veranstalter Taschen und Outfit der Teilnehmenden kontrollieren.

Am Vorabend konnten Luxy, Barbi und Zsuzsi nicht feiern. Die Türsteher einer Budapester Schwulenbar wiesen die drei Roma ab. Die »Men- Pride-Party« fand ohne sie statt. Darüber sind die drei verstimmt, aber nicht verwundert. Für sie war das eher eine Art déjà vu. Denn auch in ihrem Dorf werden sie von der Mehrheit nicht akzeptiert: Die drei leben in Gyöngyöspata, dem Dorf, das von rechtsextremen Bürgerwehren wochenlang belagert wurde, bis die Roma schließlich evakuiert wurden (Jungle World 14/11). Der Besuch in Budapest ist für Luxy, Barbi und Zsuzsi ein Urlaub davon. (mehr…)

Budapest Pride 2011: Hinter Gittern durch die Stadt

Der Autor der folgenden Zeilen ist mit einer Gruppe aus Berlin zum Budapester Pride-Marsch gefahren und gibt seine subjektiven Eindrücke von diesem Ausflug wieder.

„Die lustigste Barracke im Sozialismus“ wurde Ungarn früher genannt. Seit einigen Jahren treffen hierzulande weniger lustige, ja beunruhigende Nachrichten über Ungarn ein: Ein völkisch-nationalistischer Mainstream hat sich herausgebildet, rechte paramilitärische Verbände marschieren auf den Straßen, extrem rechte Subkulturen erfreuen sich unter Jugendlichen steigender Beliebtheit, es kam zu einer Serie von Morden an der Roma-Minderheit, antisemitische Diskurse wabern durch Teile der Medien und als Resultat gewann bei den Parlamentswahlen 2010 die rechtskonservative FIDESZ-Partei die absolute Mehrheit und die neofaschistische Jobbik-Partei erhielt 17% der Stimmen. Zusammengefasst fand und findet in Ungarn eine völkisch-konservative Revolution statt. Eine völkische Variante des ungarischen Nationalismus wurde im Zuge einer kulturellen Hegemonisierung zum Mainstream. Mit dem Machtantritt der FIDESZ-Partei ist dieser völkische Nationalismus nun Regierungsideologie. Im Parlament singt sogar ein Teil der Post-Sozialisten (= Sozialdemokraten) die transylvanische Hymne mit, deren Text einen großungarischen Gebietsanspruch auf Nachbarländer enthält.

Das Wissen um diese Entwicklungen und über die Angriffe auf die Budapester Prides der letzten Jahre machten die Teilnahme am Budapester Gaypride 2011 nicht einfach zu einem Ausflug, sondern zum Zeichen aktiver Solidarität. (mehr…)

Neonazi-Führer in Ungarn zu Bewährung verurteilt Roma-Frau muss ins Gefängnis – UPDATE – SPENDENAUFRUF

Der Chef der rechtsextremistischen „Wehrmacht“ / „Schutzmacht“-Gruppe, die vor Wochen in Gyöngyöspata ein Militärlager abhalten wollte und – im Verbund mit der Partei Jobbik und diversen neofaschistischen „Bürgerwehren“ – durch wochenlange Provokationen für ethnische Spannungen sorgte, die in der Evakuierung von fast 200 Roma des Ortes gipfelten, ist gestern zu eineinhalb Jahren Haft, ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung verurteilt worden.

Das Urteil des Gerichtes in Gyöngyös ist nicht rechtskräftig und es erging auch nicht wegen Volksverhetzung, Nötigung oder sonstwelchen naheliegenden Delikten, sondern der Verurteilte Tamás Eszés, der sich selbst als „Nationaler Kommandeur“ bezeichnen lässt, soll während einer kurzzeitigen Verhaftung einen Polizisten beschimpft, geschlagen und getreten haben, dies alles unter Alkoholeinfluss. Der Richter sah Vorstrafen wie Körperverletzung, Steuerhinterziehung und Verleumdung als strafverschärfend an. Der selbsternannte Saubermann wollte in Gyöngyöspata als Bürgermeister kandidieren, nachdem der Vorgänger, der die „Garden“ gerufen hatte, aus „gesundheitlichen Gründen“ den Posten aufgab. Er hatte gute Chancen. (mehr…)

Ungarische Lottogelder für Fidesz-Politkampagne in Rumänien

Anhand eines aktuellen Beispiels hat die parlamentarische Oppositiosnpartei LMP nachgewiesen, wie die ungarische Regierung Gelder aus staatlichen Betrieben in parteinahe Aktivitäten umleitet.

Konkret ging es um die Zuwendung von 250 Millionen Forint (ca. 940.000 EUR) durch den staatlichen Lottobetrieber Szerencsejáték an eine Stiftung „Ungarische Presse ohne Grenzen“. Hinter dieser Stiftung verbergen sich regierungsnahe Medien sowie eine Organisation des als Vertreters der Rumänienungarn von Premier Orbán bevorzugten László Tökés, deren Ziel es ist, mit dem Geld die Marktführerschaft unter den ungarischen Minderheitenmedien in Siebenbürgern bzw. dem Széklerland zu erringen. Die LMP legte das entsprechende Widmungsschreiben der Lottogesellschaft offen und deckte durch die Hintermänner die politischen Verbindungen auf.

Während die Regierung abwehrend kommentierte, dass der Schutz der ungarischen Sprache durchaus legaler Zweck der Donationen durch die Lottogesellschaft seien, weist die LMP daraufhin, dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Aktion handelt, die die Rumänienungarn weiter politischen spalten soll. Das habe schon in der Vergangenheit den Minderheiteninteressen geschadet und könnte in Zukunft etliche Bürgermeister- und Kommunalverwaltungsposten gefährden. Außerdem sind die Lotto-Spenden eigentlich für gemeinnützige, karitative Zwecke gedacht.

Das ist erst der Anfang

Neonazis besetzen in Kleinstädten gezielt die Nachbarschaft der Roma-Quartiere und bilden militante Bürgerwehren und Milizen. Ein Bericht aus der Kampfzone

Faul sind sie“, meint Milena Ludanyi, eine adrette Ungarin aus ­Gyöngyöspáta, einem Dorf 80 Kilometer östlich von Budapest. „Zigeuner arbeiten nicht, sie zehren nur von Sozialhilfe. Unser Dorf verkommt, weil es immer mehr Zigeuner gibt.“ Die gepflegte, gut aussehende Frau hat eine Weile ihre Emotionen beherrschen können, aber jetzt platzt es heraus. „Es sind übrigens nicht nur die Zigeuner, die unseren Ort zu Grunde richten. Es sind auch die Mitglieder der LMP, der Grün-Alternativen Partei, und die Juden.“

Während Milena Ludanyi ihre Sonnenbrille, geschmückt mit kleinen Imitat-Diamanten, auf ihre Nase schiebt, läuft sie ein paar Meter weiter. „Sehen Sie, auf der anderen Seite des Dorfes gibt es ein paar Weinkeller. Einer gehört meiner Familie. Die Tavernen besitzen heutzutage keinen Wert mehr, weil sie komplett von Zigeunern umringt sind. Die klauen aus den Kellern, was sie kriegen können. Am liebsten würde ich aus Gyöngyöspáta wegziehen. Aber es geht nicht – unser Haus ist nichts mehr wert.“ (mehr…)

Ungarn: „Kultur des Faschismus“

Ein Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über den völkischen Ungeist in Ungarn

Die ungarische Regierungskoalition von Fidesz und KDNP verabschiedete jüngst eine neue Verfassung, die sie aufgrund ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durchs Parlament bringen konnte. Die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban will das Land mit diesem „Nationalen Glaubensbekenntnis“ auf ein „neues Fundament“ stellen. Es ist da viel von „Magyarentum“, „Nation“, „Gott“, „Familie“ und der „Ehre der Arbeit“ die Rede. Besteht aus demokratischer Sicht Grund zur Sorge? Sind innerhalb dieses Verfassungswerkes undemokratische, völkische, oder ins Rechtsextreme abdriftende Passagen zu finden?

Magdalena Marsovszky: Es besteht auf jeden Fall Anlass zur Sorge. Diese Verfassung wurde am Ostermontag feierlich vom Staatspräsidenten unterschrieben. Der Festakt wurde überall in den Medien übertragen. Es besteht deswegen Anlass zur Sorge, weil diese Verfassung in der Tat ein „nationales Glaubensbekenntnis“ ist. Man sagt vielfach, dass diese Verfassung einen Rückgriff auf die christliche Tradition, einen Rückgriff auf eine teilweise monarchistische Tradition darstellt. Aber ich widerspreche diesen Annahmen und behaupte, dass das ein Rückgriff auf die völkische Tradition des Landes ist. Das heißt, dies ist ein Rückgriff auf das 19. Jahrhundert, da am Ende des 19. Jahrhunderts diese völkische Tradition nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ungarn sehr lebendig geworden ist. Damit ging die Zunahme des Rassismus und Antisemitismus in Ungarn einher, genauso wie in Deutschland. Die völkischen Bewegungen in beiden Ländern verliefen parallel.

An diese Zeit wird nun angeknüpft, wobei ich nicht von den Ungarn spreche, weil dies ein republikanischer Begriff ist, sondern vom Magyarentum. Das heißt, hier wird im ethnischen Sinne das Volk als „Volkstum“ verstanden, als ein homogenes magyarisches Volkstum, das nicht nur eine kulturelle Zusammengehörigkeit aufweist, sondern auch eine blutmäßige Abstammungsgemeinschaft bilden soll. Das kann man aus der Kommunikation der Fidesz Bürgerlichen Union, und seines
Koalitionspartners, der Christlich Demokratischen Volkspartei (KDNP), ableiten.

Die Präambel der neuen Verfassung ist beispielsweise deswegen so problematisch, weil dort das Wort Republik gestrichen wurde. Es ist dort nicht mehr von der Republik Ungarn, sondern nur noch von Ungarn die Rede. In der Präambel kommt das Wort Republik kein einziges Mal vor, und auch im gesamten Verfassungstext nur ein einziges Mal als Bezeichnung der Staatsform. Zudem wird dieses nationale Glaubensbekenntnis mit der ersten Zeile der ungarischen Nationalhymne eingeleitet, in der es wortwörtlich heißt: „Gott segne den Magyaren.“ Das ist alles in Allem ein ganz deutlicher Rückgriff auf die völkische Tradition. (mehr…)




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