„Wer in Ungarn was Falsches sagt, der fliegt“

Den Vorwurf, er schaffe die Pressefreiheit ab, hat Premier Orbán stets bestritten. Jetzt wurden 600 kritische Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien gefeuert.

Die Reporterin des ungarischen Rundfunks zog die Kollegin in eine entlegene Ecke des Presseraums. Drei Stockwerke höher, im Plenum des Europäischen Parlaments, begann gerade der Premier seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident. „Maul halten“, flüsterte die Ungarin der Deutschen zu. „Das war der wichtigste Befehl, den die ungarischen Soldaten unter den Österreichern verstehen mussten. Jetzt ist es genauso: Wer was Falsches sagt, der fliegt.“

Was an jenem kalten Januarmorgen im Straßburger Abgeordnetenhaus noch geflüstert wurde, sollte genau sechs Monate später bittere Wirklichkeit werden: Seit Anfang Juli geht die Sense durch die Personalreihen des ungarischen Staatsrundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Blaue Briefe an 550 Journalisten

Mehr als 550 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben blaue Briefe bekommen und werden voraussichtlich bis September ihren Job los sein. Und eine zweite Welle steht bald an.

Pünktlich nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft setzt Premier Viktor Orbán um, was sich schon seit Monaten ankündigt: Budapest rückt der kritischen Presse auf den Leib, erst mit seinem höchst umstrittenen Mediengesetz, jetzt mit Massenentlassungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
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Zu viel Personal

Zu viel Personal, heißt es zur Begründung, von 3400 Mitarbeitern müsse ein Drittel gehen, die Regierung müsse sparen. Das kann keiner bestreiten, alle Vorgänger Orbáns hatten es geplant. Seit 20 Jahren ist klar, dass es mit den alten Strukturen nicht weitergeht.

Auffallend ist an der massiven Entlassungswelle allerdings, dass unter den Geschassten Dutzende sind, die durch kritische Berichterstattung und fundierte Recherche den Politikern an der Donau professionell aufs Zahnfleisch gefühlt haben.

„Antonia war die Beste, messerscharf“

Eine von ihnen war Antonia Meszaros, gewissermaßen die Marietta Slomka des ungarischen Fernsehens. Die 34-Jährige, die sechs Jahre bei der britischen BBC in London arbeitete, moderierte die täglichen Abendnachrichten um 21 Uhr. Bis zum Juli vergangenen Jahres. Da führte Meszaros ein Interview mit dem seit Mai 2010 mit Zweidrittelmehrheit regierenden Premier. Vier Wochen später fand sich die Journalistin in einer Nachmittags-Kultursendung wieder.

„Antonia war die Beste, sehr gut ausgebildet, messerscharf. Sie hat immer sehr gute Fragen gestellt. Aber offenbar waren ihre Fragen zu gut“, sagt Julia Varadi. Die Kollegin weiß, wovon sie spricht, sie stellt selbst viele kritische und deshalb gute Fragen.

Einnahmen gehen gegen Null

Dafür muss sie jetzt um ihren Arbeitsplatz beim Sender Klubradio bangen. Dort moderiert Varadi Kultursendungen, zum Beispiel über die ständig nachlassende Qualität der ungarischen Theater, „weil neuerdings die Bürgermeister die Direktoren aussuchen, streng nach politischen Kriterien“.

Die 63-Jährige ist eine der ganz wenigen in Ungarn, die offen über das sprechen, was derzeit mit ihrer Zunft geschieht. Varadis Klubradio gibt es seit zehn Jahren, man hört es in Budapest und den größeren Städten. Das Publikum wächst ständig, eine halbe Million Menschen mögen die Mischung aus Musik, Interviews und Reportagen.

Aber die Werbung bleibt aus, die Einnahmen gehen gegen Null. „Die Firmen haben Angst, dass ihr Name mit unserem Sender verbunden wird“, sagt Varadi.

Neue Lizenzen durch Regierung

Außerdem vergibt die Regierung demnächst die Lizenzen neu. Vorsorglich hatten sich die Klubradio-Macher schon vergangenes Jahr erfolgreich um eine zweite Frequenz beworben. Doch dann kam mit Jahresbeginn Orbáns Mediengesetz und der auf neun Jahre gewählte Medienrat, in dem ausschließlich Vertreter der Regierungspartei Fidesz sitzen. Annamaria Szalai, Vorsitzende und eine enge Vertraute des Premiers, nahm Klubradio die Frequenz kurzerhand wieder weg; die Ausschreibung sei nicht den Vorschriften gemäß gewesen.

So könnte es auch anderen privaten Sendern gehen, die nächstes Jahr wieder um Senderechte anstehen. Dass die Privaten nun stark auf Unterhaltung statt auf Politik setzen und den bald arbeitslosen Rundfunk-Leuten wohl kaum einen Job geben, ist das Werk der Vorsitzenden Annamaria Szalai.

Provozierende Fragen an Politiker

Und beim staatlichen Rundfunk waltet jetzt ein junger Mann namens Daniel Papp. Der 32-Jährige stellte dem Grünen Daniel Cohn-Bendit bei einem Besuch in Budapest im April provozierende Fragen, die der Politiker ruhig beantwortete.

Papp aber schnitt für seinen Beitrag in den Abendnachrichten die Aufnahmen der Fernsehkameras um: Die Antwort flog raus, stattdessen zeigte er nach seiner Frage den Moment, als Cohn-Bendit das Podium verließ. So als sei er vor der Frage geflohen.

Die Verfälschung stand Papps Ernennung zum Chefredakteur der zentralen ungarischen Medienredaktion nicht im Wege. „Sie bauen sich ein Heer loyaler Soldaten auf, die willig Befehlen folgen, weil sie keine sonstigen Talente haben“, klagt eine gekündigte Redakteurin, die anonym bleiben will.

Zeitungen und Zeitschriften stehen vor dem Ruin

Zu Jahresbeginn hatte Orbáns Mediengesetz europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun verpflichtet es Ungarns Presse zu einer „ausgewogenen Berichterstattung“. Was das genau sein soll, kontrolliert besagter Medienrat, in dem ausschließlich Orbáns Parteifreunde sitzen.

Brüssels Protest beantwortete Budapest mit ein paar Korrekturen, die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes reiste sogar zur Verabschiedung nach Budapest, man schüttelte sich die Hände – schließlich sollte der Ratsvorsitz nicht weiter überschattet werden.

In der Substanz aber wurde nichts geändert, wie Justizminister Tibor Navracsics selbst betonte. Zeitungen und Zeitschriften stehen vor dem Ruin, wenn sie wegen „fehlender Ausgewogenheit“ zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. Die zweite Stufe ist jetzt der Sparhammer im Staatsrundfunk. Nicht nur kritische Mitarbeiter müssen gehen, auch solche, die für ihre herausragende Arbeit mit Preisen geehrt wurden.

Zuschauer sehen lieber Unterhaltung

Jede Regierung Ungarns, ob rechts oder links, hat seit der Wende die Macht über die Medien gesucht. Wie tief die regierenden Konservativen bereits eingreifen, zeigen die Zahlen: Im Hauptnachrichtensender MTV 1 bekommt Fidesz 83 Prozent der Sendezeit; Orbán flimmert vier Mal häufiger über den Bildschirm als jeder andere Politiker, wie Zahlen des Republicon-Instituts zeigen. Entsprechend sinkt die Einschaltquote.

Die Zuschauer sehen lieber Unterhaltung. „Das Mediengesetz könnte zu einer Entpolitisierung der Medien führen, wie wir sie aus Russland oder anderen post-sowjetischen Ländern kennen“, warnt Miklós Haraszti, ehemaliger OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit. Genau aus diesem Grund legte Redakteur Zsolt Bogár in der Nacht des 21. Dezember, als das Gesetz durchs Parlament ging, mitten in seiner Sendung beim staatlichen Kossuth-Radio eine Schweigeminute ein.

Gestern die Verfassung, heute die Medien, morgen die Sozialsysteme

„Das war für mich und meinen Kollegen, der moderierte, eine Gewissensfrage. Wir wollten uns nicht in fünf Jahren vorwerfen, dass wir nichts getan haben.“ Bogár ist 37, er hat eine zweijährige Tochter. Mitte vergangener Woche musste er in den Sender, um seine Kündigung abzuholen. Beurlaubt war er schon seit jener Nacht.

So geht der Umbau Ungarns zum Reich Orbáns weiter, gestern die Verfassung, heute die Medien, morgen die Sozialsysteme. In ein objektives Licht rückt diese Entwicklung bald keiner mehr, oder fast keiner mehr: Julia Varadi hat für ihre morgige Kultursendung ein aktuelles Thema vorbereitet: die Massenentlassungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.





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