Archiv für September 2011

Antisemitismus unter dem ungarischen Mediengesetz: ver.di schreibt an Botschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist in „großer Sorge über antisemitische Meinungsäußerungen in ungarischen Medien“. In einem Brief an den ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Jósef Czukor, kritisieren der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und ver.di-Vize Frank Werneke, im Bundesvorstand für Medien zuständig, dass die der Regierungspartei FIDESZ nahestehende Zeitung ‚Magyar Hirlap‘ vor einiger Zeit unkommentiert Lesermeinungen veröffentlicht habe, „die eindeutig gegen die Menschenwürde“ verstießen. Damit habe das EU-weit kritisierte Mediengesetz Ungarns „einmal mehr seine demokratische Daseinsberechtigung verloren“.

Es erweise sich nun, dass das umstrittene Gesetz sowie der kontrollierende Medienrat zwar die Pressefreiheit einschränkten und regierungskritischen Journalismus sanktionierten, gleichzeitig aber antisemitische und rassistische Propaganda tolerierten. „Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie den geschilderten antisemitischen Äußerungen energisch entgegentritt und darüber hinaus das mit den Grundsätzen einer freien Presse in der EU unvereinbare ungarische Mediengesetz ersatzlos abschafft“, heißt es im ver.di-Brief an den ungarischen Botschafter.

Auch erweise sich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der EU-Kommission als Fehler, nach lediglich ‚kosmetischen‘ Änderungen das ungarische Mediengesetz zu akzeptieren, anstatt auf eine Rücknahme des Vorhabens zu bestehen.

Quelle: ver.di
Stand: 12.08.2011

Inseln der Freude und des Hasses

Rechtsextreme in Ungarn rufen zum „Krieg der Rassen“ auf

Während hunderttausende Jugendliche aus ganz Europa auf dem Sziget Festival in Budapest ein multikulturelles Fest feierten, rief eine Gegenveranstaltung, die „Magyar Sziget“ zum Mord an Menschen fremder Rasse auf. Mit dabei: ein Parlamentsabgeordneter, der daran „nichts Verwerfliches“ findet. Während die Polizei einen Überfall auf die Sziget verhinderte, ist die politische Empörung gegen die rassistischen Ausfälle eher kleinlaut.

Das diesjährige Szigetfestival hat knapp 400.000 Besucher angelockt und konnte damit an seine Rekordzeiten nicht anschließen, stellte Cheforganisator und Haupteigner Károly Gerendai nach Abschluss der Sziget 2011 fest. Vor allem einheimische Besucher blieben dem Festival fern, es ist ihnen schlicht zu teuer, mittlerweile waren von den Käufern der Wochentickets bereits 80% Ausländer. Gerendai erwartet „einige Hundert Millionen Forint Verlust“, vor allem das Konzert mit dem Künstler Prince, für das nur 10.000 Tagestickets generiert wurden schlug mit einem Minus von über 100 Mio. Forint (ca. 360.000 EUR) ins Budget. Man werde die Verluste in der Gruppe aber durch die Gewinne bei anderen Festivals wie dem Balaton Sound und dem Volt ausgleichen, so der Veranstalter. (mehr…)

Ungarn: Arbeitsalltag nach ultrarechtem Gusto

Ungarische Regierung hebt Privatsphäre auf und organisiert ein brutales System der Zwangsarbeit. Arbeitslose in Ungarn sollen künftig mit bloßen Händen Dämme errichten, wobei sie nahe der Baustelle in Barackenlagern hausen. Dies richtet sich vor allem gegen die Minderheit der Roma.

Ungarns Arbeiter und Angestellte sollen künftig auch am Feierabend im Dienst sein. Ein Gesetzesentwurf der Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes vor. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.

Dieser Gummiparagraph, der die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatsphäre auflöst, ist Teil einer gerade auf den parlamentarischen Weg gebrachten Reform der Arbeitsgesetzgebung. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Aufhebung des Kündigungsschutzes von Schwangeren oder allein erziehenden Müttern vor. (mehr…)

Auswertung der Vortragstour

Die freie Journalistin und Wissenschaftlerin Magdalena Marsovszky trat Anfang Juli in Stuttgart (04.07.), in Ludwigsburg (05.07.), in Zürich (07.07.), in Heidelberg (08.07.), in Tübingen (09.07.) und in Karlsruhe (10.07.) als Referentin zu dem Thema „Konservative Revolution und völkische Wende in Ungarn. Über die aktuelle rechten Entwicklungen, Antisemitismus und Antiziganismus in Ungarn.“ auf.
Der Zuspruch war an den verschiedenen Orten unterschiedlich groß. Insgesamt besuchten die sechs Vorträge etwa 150 Personen, davon stellte Zürich mit 45 Teilnehmern den Höhepunkt dar. Um die Inhalte von Magdalenas Vortrag einem größeren Publikum näher zu bringen, wurde mit der Referentin ein Live-Interview mit dem freien Radio-Sender „Wüsten Welle“ in Tübingen geführt, ein Interview für „Freie Radios“ und es gab einen ausführlichen Bericht in der Tageszeitung „Schwäbisches Tagblatt“. (mehr…)




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