Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapester Bezirk vorerst gescheitert

Ein von der Fidesz-dominierten Bezirksverwaltung des VIII. Bezirks von Budapest angestrengtes Volksbegehren zur „Reinigung“ des Stadtviertels von Obdachlosen durch rigide Maßnahmen, ist an einer viel zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Nicht einmal 10.000 der insgesamt rund 60.000 Wahlberechtigten stimmten den Fragen der Bezirksregierung zu, die u.a. das „Wühlen in Mülltonnen“ und das „Schlafen auf offener Straße“ mit so hohen Geldstrafen belegen lassen wollte, dass ein Großteil der Obdachlosen wegen Zahlungsunfähigkeit im „Schuldturm“, sprich im Gefängnis gelandet wären. 50% Wahlbeteiligung und 50% + eine Stimme wären für eine bindende Wirkung notwendig gewesen.

Das Fernbleiben der Bürger kann als dicke Schlappe für die Kriminalisisierungstaktik, die übrigens auf Stadtebene ganz ähnlich betrieben wird, gelten. Allerdings kündigten Fidesz-Politiker bereits an, dennoch „bestimmte Maßnahmen zur Reinigung der Straßen und Plätze“ zu ergreifen. Die Opposition hatte im Vorfeld mit einer Gegenplakataktion gegen die systematische Kriminalisierung von Armut protestiert, mit der keines der Probleme gelöst, sondern nur verlagert würde. Letztlich konnte man sogar Anhänger der Fidesz-Law-and-Order-Politik überzeugen, mit dem Kostenargument, denn ein Platz in einem Obdachlosenheim kommt den Steuerzahler um vieles billiger als der Aufenthalt im Knast. Die Wortwahl auf Werbezetteln des Bezirksbürgermeisters erinnerte zum Teil an grausige Vorzeiten.

Auf Landesebene hat Innenminister Sándor Pintér ein Dekret erlassen, dass das „Betteln an Ampeln“ (Windschutzscheibe waschen, ob man will oder nicht) mit Platzverbot, bei Ausländern mit Abschiebung ahnden soll.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 26.09.2011





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