Archiv der Kategorie 'Antisemitismus'

Antisemitismus unter dem ungarischen Mediengesetz: ver.di schreibt an Botschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist in „großer Sorge über antisemitische Meinungsäußerungen in ungarischen Medien“. In einem Brief an den ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Jósef Czukor, kritisieren der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und ver.di-Vize Frank Werneke, im Bundesvorstand für Medien zuständig, dass die der Regierungspartei FIDESZ nahestehende Zeitung ‚Magyar Hirlap‘ vor einiger Zeit unkommentiert Lesermeinungen veröffentlicht habe, „die eindeutig gegen die Menschenwürde“ verstießen. Damit habe das EU-weit kritisierte Mediengesetz Ungarns „einmal mehr seine demokratische Daseinsberechtigung verloren“.

Es erweise sich nun, dass das umstrittene Gesetz sowie der kontrollierende Medienrat zwar die Pressefreiheit einschränkten und regierungskritischen Journalismus sanktionierten, gleichzeitig aber antisemitische und rassistische Propaganda tolerierten. „Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie den geschilderten antisemitischen Äußerungen energisch entgegentritt und darüber hinaus das mit den Grundsätzen einer freien Presse in der EU unvereinbare ungarische Mediengesetz ersatzlos abschafft“, heißt es im ver.di-Brief an den ungarischen Botschafter.

Auch erweise sich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der EU-Kommission als Fehler, nach lediglich ‚kosmetischen‘ Änderungen das ungarische Mediengesetz zu akzeptieren, anstatt auf eine Rücknahme des Vorhabens zu bestehen.

Quelle: ver.di
Stand: 12.08.2011

Hungary’s Anti-Semitic Double Standard

Hungary’s new media law, which went into effect on July 1, carries a distinctly unpleasant whiff of the country’s fascist and communist past.

Under its provisions, all media outlets are required to register with a body called the Media Council. The council is empowered to impose fines of nearly $1 million upon those publications and broadcasters deemed to have „insulted“ a particular group, along with an amorphous entity defined as „the majority.“ If a publication violates „public morality,“ it faces a fine. If its news coverage is judged „imbalanced,“ ditto. And woe betide any journalist who refuses an order from the council to disclose his sources.

With this one measure, Hungary has unraveled an emblematic achievement of those largely peaceful 1989-90 revolutions that brought communism crashing down across Eastern Europe — namely, the freedom of the press. Instead of nurturing an environment conducive to free inquiry, the law creates a climate of fear and distrust, one of the hallmarks of totalitarian rule. (mehr…)

In der „Tradition des Horthy-Regimes“

Karl Pfeifer, ein profunder Ungarn-Kenner, befürchtet weitere Erfolge der rechtsextremen Partei Jobbik. Das öffentliche Klima in Ungarn gegenüber Juden und Roma werde immer feindseliger.

Der in Wien lebende Journalist und Holocaust-Überlebende Karl Pfeifer ist auf internationaler Ebene ein kompromissloser Kämpfer und Streiter gegen rechten und linken Antisemitismus. Geboren wurde Pfeifer 1928 in Baden bei Wien.1938 floh die jüdische Familie nach Ungarn, dem Geburtsland der Eltern. Weitere Stationen im Leben des Kosmopoliten waren unter anderem Israel, Neuseeland und die USA.

Pfeifer ist einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene in Ungarn. bnr.de sprach mit Pfeifer über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus in Ungarn. Das Gespräch fand im Anschluss einer Veranstaltung mit dem Publizisten an der Universität Freiburg statt. (mehr…)

Das ist erst der Anfang

Neonazis besetzen in Kleinstädten gezielt die Nachbarschaft der Roma-Quartiere und bilden militante Bürgerwehren und Milizen. Ein Bericht aus der Kampfzone

Faul sind sie“, meint Milena Ludanyi, eine adrette Ungarin aus ­Gyöngyöspáta, einem Dorf 80 Kilometer östlich von Budapest. „Zigeuner arbeiten nicht, sie zehren nur von Sozialhilfe. Unser Dorf verkommt, weil es immer mehr Zigeuner gibt.“ Die gepflegte, gut aussehende Frau hat eine Weile ihre Emotionen beherrschen können, aber jetzt platzt es heraus. „Es sind übrigens nicht nur die Zigeuner, die unseren Ort zu Grunde richten. Es sind auch die Mitglieder der LMP, der Grün-Alternativen Partei, und die Juden.“

Während Milena Ludanyi ihre Sonnenbrille, geschmückt mit kleinen Imitat-Diamanten, auf ihre Nase schiebt, läuft sie ein paar Meter weiter. „Sehen Sie, auf der anderen Seite des Dorfes gibt es ein paar Weinkeller. Einer gehört meiner Familie. Die Tavernen besitzen heutzutage keinen Wert mehr, weil sie komplett von Zigeunern umringt sind. Die klauen aus den Kellern, was sie kriegen können. Am liebsten würde ich aus Gyöngyöspáta wegziehen. Aber es geht nicht – unser Haus ist nichts mehr wert.“ (mehr…)

Ungarn: „Kultur des Faschismus“

Ein Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über den völkischen Ungeist in Ungarn

Die ungarische Regierungskoalition von Fidesz und KDNP verabschiedete jüngst eine neue Verfassung, die sie aufgrund ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durchs Parlament bringen konnte. Die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban will das Land mit diesem „Nationalen Glaubensbekenntnis“ auf ein „neues Fundament“ stellen. Es ist da viel von „Magyarentum“, „Nation“, „Gott“, „Familie“ und der „Ehre der Arbeit“ die Rede. Besteht aus demokratischer Sicht Grund zur Sorge? Sind innerhalb dieses Verfassungswerkes undemokratische, völkische, oder ins Rechtsextreme abdriftende Passagen zu finden?

Magdalena Marsovszky: Es besteht auf jeden Fall Anlass zur Sorge. Diese Verfassung wurde am Ostermontag feierlich vom Staatspräsidenten unterschrieben. Der Festakt wurde überall in den Medien übertragen. Es besteht deswegen Anlass zur Sorge, weil diese Verfassung in der Tat ein „nationales Glaubensbekenntnis“ ist. Man sagt vielfach, dass diese Verfassung einen Rückgriff auf die christliche Tradition, einen Rückgriff auf eine teilweise monarchistische Tradition darstellt. Aber ich widerspreche diesen Annahmen und behaupte, dass das ein Rückgriff auf die völkische Tradition des Landes ist. Das heißt, dies ist ein Rückgriff auf das 19. Jahrhundert, da am Ende des 19. Jahrhunderts diese völkische Tradition nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ungarn sehr lebendig geworden ist. Damit ging die Zunahme des Rassismus und Antisemitismus in Ungarn einher, genauso wie in Deutschland. Die völkischen Bewegungen in beiden Ländern verliefen parallel.

An diese Zeit wird nun angeknüpft, wobei ich nicht von den Ungarn spreche, weil dies ein republikanischer Begriff ist, sondern vom Magyarentum. Das heißt, hier wird im ethnischen Sinne das Volk als „Volkstum“ verstanden, als ein homogenes magyarisches Volkstum, das nicht nur eine kulturelle Zusammengehörigkeit aufweist, sondern auch eine blutmäßige Abstammungsgemeinschaft bilden soll. Das kann man aus der Kommunikation der Fidesz Bürgerlichen Union, und seines
Koalitionspartners, der Christlich Demokratischen Volkspartei (KDNP), ableiten.

Die Präambel der neuen Verfassung ist beispielsweise deswegen so problematisch, weil dort das Wort Republik gestrichen wurde. Es ist dort nicht mehr von der Republik Ungarn, sondern nur noch von Ungarn die Rede. In der Präambel kommt das Wort Republik kein einziges Mal vor, und auch im gesamten Verfassungstext nur ein einziges Mal als Bezeichnung der Staatsform. Zudem wird dieses nationale Glaubensbekenntnis mit der ersten Zeile der ungarischen Nationalhymne eingeleitet, in der es wortwörtlich heißt: „Gott segne den Magyaren.“ Das ist alles in Allem ein ganz deutlicher Rückgriff auf die völkische Tradition. (mehr…)

Ungarns hässliche Freunde

Rechtsradikale hetzen gegen Roma, Juden oder Intellektuelle – und fahren bei den Wahlen Rekordergebnisse ein: Ungarn, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verprellt Nachbarn und Partner mit seinem neuen Chauvinismus. Beifall kommt aus Deutschland – von den Rechtsextremen.

Junge Männer in Uniformen, zum Teil in Originalstücken aus dem Zweiten Weltkrieg, stapfen durch den Wald. Vereinzelt sieht man historisches Koppelzeug oder die charakteristische Form deutscher Stahlhelme. Die Dämmerung verleiht der Szene zusätzlich gespenstisches Flair.

Die Bilder wirken im heutigen Europa deplatziert. Was hier in Ungarn jedes Jahr stattfindet, ist ein besonderes Reenactment: Neonazis aus ganz Europa sind wie auch in den Jahren davor im Umland von Budapest angetreten. Mit einem aufreibenden Nachtmarsch über 60 Kilometer wollen sie des letzten Ausbruchs deutscher und ungarischer Verbände aus dem eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken. Statt sich zu ergeben, warfen sich diese noch in den letzten Kriegstagen auf Befehl des SS-Generals Karl Pfeffer-Wildenbruch in eine längst verlorene Schlacht, die Tausende das Leben kostete.

Das Desaster war ein weiteres Beispiel dafür, wie die fanatische Überzeugung der Soldaten des „Dritten Reichs“ den Krieg verlängerte und gerade in der Schlussphase die Opferzahlen mehrte. Für die Nachtwanderer sind die „Rückkämpfer“, wie es im Soldatenjargon hieß, aber gerade deswegen Helden. (mehr…)

Hungary: Where is the Enemy?

In recent years, post-Communist countries like Hungary have seen an increasingly aggressive attitude towards Soviet memorial monuments. Although this attitude may at first seem unsurprising after decades of Soviet occupation, this destructive rage has become so ferocious that one must question the reasons behind its intensity…

by Magdalena Marsovszky

First, I will describe several attacks from recent years, as well as the contexts surrounding them; then I will analyze their underlying backgrounds, and attempt to demonstrate that these events have become loaded with rage because they carry antisemitic connotations, with the ultimate goal of “eliminating the enemy”. (mehr…)

Ungarisches Gericht – „Jud Süß“ keine Propaganda

Weil er die Vorführung des Films geplant hatte, wurde ein Ungar entlassen. Das Arbeitsgericht sah keinen „ideologischen Inhalt“.

Nach Meinung eines Gerichts in Budapest hat der Nazi-Propagandafilm „Jud Süß“ keinen „ideologischen“ Inhalt und seine Vorführung ist „keine politische Veranstaltung“. Mit dieser Begründung urteilte das Budapester Arbeitsgericht in erster Instanz zugunsten eines Mannes, der den Film in Budapest gezeigt und deswegen mit seinem Arbeitgeber in Konflikt gekommen war. Dies berichtete die ungarische Internet-Zeitung „index.hu“ am Mittwoch.

In dem Prozess ging es um einen Konflikt zwischen dem Weltverband der Ungarn (MVSZ) und dem früheren Geschäftsführer der Firma Pax Pannonia Kft., die dem Ungarn-Weltverband gehört. MVSZ hatte den Geschäftsführer entlassen, nachdem dieser 2008 eine Vorführung von „Jud Süß“ in der Budapester Zentrale des MVSZ geplant hatte. Dazu hätte er nach Ansicht des Verbands die Genehmigung des Vorstands gebraucht, da es sich um eine politische Veranstaltung gehandelt habe. Der Mann klagte nun vor Gericht gegen seine Entlassung. MVSZ gilt als äußerst konservative und nationalistische Organisation.

Der antisemitische Film „Jud Süß“ wurde 1940 von Veit Harlan im Auftrag der Nazis gedreht und von diesen gezielt zur Aufhetzung von SS-Soldaten gegen Juden eingesetzt. Derzeit darf er in Deutschland nur innerhalb von Lehrveranstaltungen gezeigt werden, die der zeitgeschichtlichen Bildung dienen sollen.

Das „Haus des Terrors“ in Budapest

Der feuchte Traum eines jeden Totalitarismus-Theoretikers
Im Februar 2011 besuchte ich mit Freunden Budapest und besichtigte dabei auch das so genannte „Haus des Terrors“, ein Museum. Alle nachfolgenden englischen Zitate sind der Broschüre und den ausliegenden Infoblättern des Museums entnommen.

Das „Haus des Terrors“ widmet sich den „two murderous regimes“ bzw. den „two shameful and tragic periods“ der ungarischen Geschichte. Hier fängt es schon an problematisch zu werden. Mit diesen zwei Perioden sind nämlich die kurze Zeit der Herrschaft der faschistischen Pfeilkreuzler-Partei (1944-45) und die lange Zeit des realsozialistischen Regimes gemeint. Diese sehr unterschiedlichen Arten von Herrschaft werden bedenkenlos parallelisiert. Diese Gleichsetzung äußert sich auch in der ständigen bildhaften Verknüpfung von rotem Stern und Pfeilkreuz. Vollkommen ignoriert wird dabei, dass das Pfeilkreuz nur mit einer einzigen rechten Bewegung bzw. Ideologie verknüpft werden kann, der rote Stern dagegen wurde und wird von sehr vielen, zum Teil gegensätzlichen linken Organisationen, Bewegungen und Ideologien verwendet. (mehr…)

Ungarn: Antisemitischer Schulterschluss

Das Rezept ist bekannt aus Österreich: Kritik aus dem Ausland wird umgepolt in Mobilisierung gegen den inneren Feind, die Vaterlandsverräter, Nestbeschmutzer und „Champagnisierer“. So geschehen im Jahr 2000, wo Schwarzblau ziemlich erfolgreich den Schulterschluss, die „Wagenburg“ praktizierte.

Der Schulterschluss funktioniert auch in Ungarn. Viktor Orban und seine Regierungspartei FIDESZ wiederholen ihn gerade wieder, angereichert durch eine widerliche antisemitische Kampagne gegen Kritiker der jüngsten ungarischen politischen Entwicklungen (Mediengesetz). Der Mitbegründer der Regierungspartei FIDESZ, der Publizist und „Fäkal-Antisemit“ Zsolt Bayer, antwortete in der regierungsnahen Tageszeitung ‚Magyar Hirlap‘ mit beispielloser rassistischer Hetze. (mehr…)




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