Archiv der Kategorie 'Antiziganismus'

Inseln der Freude und des Hasses

Rechtsextreme in Ungarn rufen zum „Krieg der Rassen“ auf

Während hunderttausende Jugendliche aus ganz Europa auf dem Sziget Festival in Budapest ein multikulturelles Fest feierten, rief eine Gegenveranstaltung, die „Magyar Sziget“ zum Mord an Menschen fremder Rasse auf. Mit dabei: ein Parlamentsabgeordneter, der daran „nichts Verwerfliches“ findet. Während die Polizei einen Überfall auf die Sziget verhinderte, ist die politische Empörung gegen die rassistischen Ausfälle eher kleinlaut.

Das diesjährige Szigetfestival hat knapp 400.000 Besucher angelockt und konnte damit an seine Rekordzeiten nicht anschließen, stellte Cheforganisator und Haupteigner Károly Gerendai nach Abschluss der Sziget 2011 fest. Vor allem einheimische Besucher blieben dem Festival fern, es ist ihnen schlicht zu teuer, mittlerweile waren von den Käufern der Wochentickets bereits 80% Ausländer. Gerendai erwartet „einige Hundert Millionen Forint Verlust“, vor allem das Konzert mit dem Künstler Prince, für das nur 10.000 Tagestickets generiert wurden schlug mit einem Minus von über 100 Mio. Forint (ca. 360.000 EUR) ins Budget. Man werde die Verluste in der Gruppe aber durch die Gewinne bei anderen Festivals wie dem Balaton Sound und dem Volt ausgleichen, so der Veranstalter. (mehr…)

Ungarn: Arbeitsalltag nach ultrarechtem Gusto

Ungarische Regierung hebt Privatsphäre auf und organisiert ein brutales System der Zwangsarbeit. Arbeitslose in Ungarn sollen künftig mit bloßen Händen Dämme errichten, wobei sie nahe der Baustelle in Barackenlagern hausen. Dies richtet sich vor allem gegen die Minderheit der Roma.

Ungarns Arbeiter und Angestellte sollen künftig auch am Feierabend im Dienst sein. Ein Gesetzesentwurf der Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes vor. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.

Dieser Gummiparagraph, der die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatsphäre auflöst, ist Teil einer gerade auf den parlamentarischen Weg gebrachten Reform der Arbeitsgesetzgebung. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Aufhebung des Kündigungsschutzes von Schwangeren oder allein erziehenden Müttern vor. (mehr…)

In der „Tradition des Horthy-Regimes“

Karl Pfeifer, ein profunder Ungarn-Kenner, befürchtet weitere Erfolge der rechtsextremen Partei Jobbik. Das öffentliche Klima in Ungarn gegenüber Juden und Roma werde immer feindseliger.

Der in Wien lebende Journalist und Holocaust-Überlebende Karl Pfeifer ist auf internationaler Ebene ein kompromissloser Kämpfer und Streiter gegen rechten und linken Antisemitismus. Geboren wurde Pfeifer 1928 in Baden bei Wien.1938 floh die jüdische Familie nach Ungarn, dem Geburtsland der Eltern. Weitere Stationen im Leben des Kosmopoliten waren unter anderem Israel, Neuseeland und die USA.

Pfeifer ist einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene in Ungarn. bnr.de sprach mit Pfeifer über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus in Ungarn. Das Gespräch fand im Anschluss einer Veranstaltung mit dem Publizisten an der Universität Freiburg statt. (mehr…)

Neonazi-Führer in Ungarn zu Bewährung verurteilt Roma-Frau muss ins Gefängnis – UPDATE – SPENDENAUFRUF

Der Chef der rechtsextremistischen „Wehrmacht“ / „Schutzmacht“-Gruppe, die vor Wochen in Gyöngyöspata ein Militärlager abhalten wollte und – im Verbund mit der Partei Jobbik und diversen neofaschistischen „Bürgerwehren“ – durch wochenlange Provokationen für ethnische Spannungen sorgte, die in der Evakuierung von fast 200 Roma des Ortes gipfelten, ist gestern zu eineinhalb Jahren Haft, ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung verurteilt worden.

Das Urteil des Gerichtes in Gyöngyös ist nicht rechtskräftig und es erging auch nicht wegen Volksverhetzung, Nötigung oder sonstwelchen naheliegenden Delikten, sondern der Verurteilte Tamás Eszés, der sich selbst als „Nationaler Kommandeur“ bezeichnen lässt, soll während einer kurzzeitigen Verhaftung einen Polizisten beschimpft, geschlagen und getreten haben, dies alles unter Alkoholeinfluss. Der Richter sah Vorstrafen wie Körperverletzung, Steuerhinterziehung und Verleumdung als strafverschärfend an. Der selbsternannte Saubermann wollte in Gyöngyöspata als Bürgermeister kandidieren, nachdem der Vorgänger, der die „Garden“ gerufen hatte, aus „gesundheitlichen Gründen“ den Posten aufgab. Er hatte gute Chancen. (mehr…)

Das ist erst der Anfang

Neonazis besetzen in Kleinstädten gezielt die Nachbarschaft der Roma-Quartiere und bilden militante Bürgerwehren und Milizen. Ein Bericht aus der Kampfzone

Faul sind sie“, meint Milena Ludanyi, eine adrette Ungarin aus ­Gyöngyöspáta, einem Dorf 80 Kilometer östlich von Budapest. „Zigeuner arbeiten nicht, sie zehren nur von Sozialhilfe. Unser Dorf verkommt, weil es immer mehr Zigeuner gibt.“ Die gepflegte, gut aussehende Frau hat eine Weile ihre Emotionen beherrschen können, aber jetzt platzt es heraus. „Es sind übrigens nicht nur die Zigeuner, die unseren Ort zu Grunde richten. Es sind auch die Mitglieder der LMP, der Grün-Alternativen Partei, und die Juden.“

Während Milena Ludanyi ihre Sonnenbrille, geschmückt mit kleinen Imitat-Diamanten, auf ihre Nase schiebt, läuft sie ein paar Meter weiter. „Sehen Sie, auf der anderen Seite des Dorfes gibt es ein paar Weinkeller. Einer gehört meiner Familie. Die Tavernen besitzen heutzutage keinen Wert mehr, weil sie komplett von Zigeunern umringt sind. Die klauen aus den Kellern, was sie kriegen können. Am liebsten würde ich aus Gyöngyöspáta wegziehen. Aber es geht nicht – unser Haus ist nichts mehr wert.“ (mehr…)

Ungarn: „Kultur des Faschismus“

Ein Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über den völkischen Ungeist in Ungarn

Die ungarische Regierungskoalition von Fidesz und KDNP verabschiedete jüngst eine neue Verfassung, die sie aufgrund ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durchs Parlament bringen konnte. Die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban will das Land mit diesem „Nationalen Glaubensbekenntnis“ auf ein „neues Fundament“ stellen. Es ist da viel von „Magyarentum“, „Nation“, „Gott“, „Familie“ und der „Ehre der Arbeit“ die Rede. Besteht aus demokratischer Sicht Grund zur Sorge? Sind innerhalb dieses Verfassungswerkes undemokratische, völkische, oder ins Rechtsextreme abdriftende Passagen zu finden?

Magdalena Marsovszky: Es besteht auf jeden Fall Anlass zur Sorge. Diese Verfassung wurde am Ostermontag feierlich vom Staatspräsidenten unterschrieben. Der Festakt wurde überall in den Medien übertragen. Es besteht deswegen Anlass zur Sorge, weil diese Verfassung in der Tat ein „nationales Glaubensbekenntnis“ ist. Man sagt vielfach, dass diese Verfassung einen Rückgriff auf die christliche Tradition, einen Rückgriff auf eine teilweise monarchistische Tradition darstellt. Aber ich widerspreche diesen Annahmen und behaupte, dass das ein Rückgriff auf die völkische Tradition des Landes ist. Das heißt, dies ist ein Rückgriff auf das 19. Jahrhundert, da am Ende des 19. Jahrhunderts diese völkische Tradition nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ungarn sehr lebendig geworden ist. Damit ging die Zunahme des Rassismus und Antisemitismus in Ungarn einher, genauso wie in Deutschland. Die völkischen Bewegungen in beiden Ländern verliefen parallel.

An diese Zeit wird nun angeknüpft, wobei ich nicht von den Ungarn spreche, weil dies ein republikanischer Begriff ist, sondern vom Magyarentum. Das heißt, hier wird im ethnischen Sinne das Volk als „Volkstum“ verstanden, als ein homogenes magyarisches Volkstum, das nicht nur eine kulturelle Zusammengehörigkeit aufweist, sondern auch eine blutmäßige Abstammungsgemeinschaft bilden soll. Das kann man aus der Kommunikation der Fidesz Bürgerlichen Union, und seines
Koalitionspartners, der Christlich Demokratischen Volkspartei (KDNP), ableiten.

Die Präambel der neuen Verfassung ist beispielsweise deswegen so problematisch, weil dort das Wort Republik gestrichen wurde. Es ist dort nicht mehr von der Republik Ungarn, sondern nur noch von Ungarn die Rede. In der Präambel kommt das Wort Republik kein einziges Mal vor, und auch im gesamten Verfassungstext nur ein einziges Mal als Bezeichnung der Staatsform. Zudem wird dieses nationale Glaubensbekenntnis mit der ersten Zeile der ungarischen Nationalhymne eingeleitet, in der es wortwörtlich heißt: „Gott segne den Magyaren.“ Das ist alles in Allem ein ganz deutlicher Rückgriff auf die völkische Tradition. (mehr…)

Rechte Gewalt mit staatlichem Segen

Für die ungarischen Roma besteht kein Anlass zur Entwarnung

Seit Anfang März eskaliert die Gewalt in Ungarn. Rechte „Bürgerwehren“ greifen Roma massiv an, die Polizei schreitet zunächst nicht ein, schließlich wehren sich die Angegriffenen. Eine dieser „Bürgerwehren“ ist die Jobbik-nahe Gruppierung „Schönere Zukunft“. Seit den Wahlen 2010 ist die extrem rechte Partei Jobbik die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Die Regierungspartei Fidesz präsentiert sich derweil im Ausland als einzig wirksame politische Kraft gegen Jobbik.

Gyöngyöspata ist ein kleines Dorf im Norden Ungarns. Sechs Wochen lang sind hier extrem rechte „Bürgerwehren“ aktiv und greifen die dort lebenden Roma an – ohne dass die Polizei einschreitet. Am 12. April erfolgt dann eine Rüge der EU-Kommission: Die Einschüchterungen von Roma durch Angehörige einer rechtsextremen Miliz seien „unannehmbar“, so Justizkommissarin Viviane Reding nach dem Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg.

Am nächsten Tag wurde die Polizei erstmals gegen Mitglieder der „Bürgerwehr“ aktiv. Schnell waren diese jedoch wieder auf freiem Fuß. Nach der Eskalation in Gyöngyöspata ergänzte das ungarische Parlament in großer Eile das Strafrecht. Laut Presse soll das „Erschrecken von Minderheiten“ als „Straftaten in Uniform“ künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Nach Interpretationen ausländischer Medien könnten paramilitärische Organisationen nun per Gesetz verboten werden, die Roma seien also ausreichend gegen rechte Übergriffe geschützt. Dabei wird ausgeblendet, dass die gesetzlichen Vorschriften von Anfang an ausreichend gewesen wären, um gegen die „Bürgerwehren“ vorzugehen. Nicht die Gesetzeslage war das Problem, sondern die inkonsequente Anwendung und der fehlende politische Wille. Noch am 18. April sagte Máté Kocsis (Fidesz), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Heimatschutz und öffentliche Sicherheit, die Polizei hätte die Lage im Griff. Zu Gesetzesverstößen sei es nicht gekommen. Außerdem sei „Einschüchterung“ ein subjektiver Begriff. (mehr…)

Ungarns hässliche Freunde

Rechtsradikale hetzen gegen Roma, Juden oder Intellektuelle – und fahren bei den Wahlen Rekordergebnisse ein: Ungarn, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verprellt Nachbarn und Partner mit seinem neuen Chauvinismus. Beifall kommt aus Deutschland – von den Rechtsextremen.

Junge Männer in Uniformen, zum Teil in Originalstücken aus dem Zweiten Weltkrieg, stapfen durch den Wald. Vereinzelt sieht man historisches Koppelzeug oder die charakteristische Form deutscher Stahlhelme. Die Dämmerung verleiht der Szene zusätzlich gespenstisches Flair.

Die Bilder wirken im heutigen Europa deplatziert. Was hier in Ungarn jedes Jahr stattfindet, ist ein besonderes Reenactment: Neonazis aus ganz Europa sind wie auch in den Jahren davor im Umland von Budapest angetreten. Mit einem aufreibenden Nachtmarsch über 60 Kilometer wollen sie des letzten Ausbruchs deutscher und ungarischer Verbände aus dem eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken. Statt sich zu ergeben, warfen sich diese noch in den letzten Kriegstagen auf Befehl des SS-Generals Karl Pfeffer-Wildenbruch in eine längst verlorene Schlacht, die Tausende das Leben kostete.

Das Desaster war ein weiteres Beispiel dafür, wie die fanatische Überzeugung der Soldaten des „Dritten Reichs“ den Krieg verlängerte und gerade in der Schlussphase die Opferzahlen mehrte. Für die Nachtwanderer sind die „Rückkämpfer“, wie es im Soldatenjargon hieß, aber gerade deswegen Helden. (mehr…)

Rechtsextremismus in Ungarn: Die Angst in Gyöngyöspata

Als die Schwarzhemden kamen, verschwand die Polizei und überließ die Roma sich selbst – wie ein ungarisches Dorf zur Beute der Rechtsextremisten wurde.

Warum überhaupt diese Aufregung? „Ich weiß es nicht“, sagt Krisztina Barnané-Bittner leise, die katholische Religionslehrerin von Gyöngyöspata, und wendet den Blick ab zu den Regalreihen der Gemeindebibliothek. Was denn wirklich und eigentlich passiert sei in diesem etwas entlegenen Dorf zwischen sanften, braunen Hügeln? Die Luft in der Bücherei ist plötzlich zum Schneiden dick. „Es ist eigentlich kein Thema, über das viel geredet würde“, schließt sie nach einer kurzen Pause an. „Ich rede auch zum Beispiel mit meinem Mann nicht darüber.“ Krisztinas Wangen verfärben sich von erregtem Hellrot in tiefes Purpur. (mehr…)

Hungary’s shameful human-rights record

Hate crime, hate speech and the marginalisation of the Roma

A nation is judged by the way it treats its weakest members – so wrote Aristotle in the third century BC.

One wonders what he would make of last Thursday’s conviction and sentencing of five Roma and one Hungarian to a total of 29 years in prison for what prosecutors said was a racially motivated attack on a Hungarian student. Four of the six suspects had been held in detention since their arrest on 23 October 2009 even though their victim did not sustain any permanent or life-threatening injuries. If their conviction is upheld on appeal, most of them will serve out the balance of their sentences in prisons usually reserved for murderers and repeat violent offenders. (mehr…)




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