Archiv der Kategorie 'EU-Verhältnis'

Hungarian cartoonists under fire from repressive new law

Elected last year with a super-majority in Hungary’s parliament, the right-wing Fidesz party and Prime Minister Viktor Orban passed a far-reaching media law giving the government broad power to regulate and fine media outlets it deems unbalanced. Hungarian newspapers printed blank front pages in protest and an international outcry soon followed.

Under the law, massive fines can be levied at news outlets for unbalanced reporting and offenses to „human dignity“ and „public morality.“ Who has crossed the line of these incredibly fuzzy terms will be determined by the Media Council, composed entirely of members of the governing Fidesz party, who have already launched an inquiry into the left-liberal broadcaster Tilos Radio for playing a song from rapper Ice-T said to adversely effect the welfare of children.

While the EU declared the law as antithetical to its values, Hungary began its six-month term as rotating presidency of the European Union. Under pressure from the European Commission, Budapest revised some of the provisions, exempting reporters from foreign news outlets and blogs from mandatory balance in their coverage. These mostly cosmetic changes seemed to have dampened the EU uproar while keeping the core of the law intact for broadcasters and newspapers within the country. (mehr…)

Philosophin löst ungarischen Zusammenstoß im Europäischen Parlament aus

Die Mitte-Rechts-Regierung von Viktor Orbán „kriminalisiere 20 Jahre der Demokratisierung im Land“, sagte eine prominente ungarische Philosophin dem Europäischen Parlament gestern (1. März). Europaabgeordnete, die Orbáns Regierung nahe stehen, nannten die Sprecherin eine „Lügnerin“.

Ágnes Heller, a Budapest-born philosopher of Jewish descent, made a passionate plea for Europeans to stay alert on anti-democratic trends in Hungary under the present government of Viktor Orbán.

Speaking at an open debate, organised by the Greens/European Free Alliance group, Heller, who left the country in 1977 and followed an academic career in Australia and the USA, blasted the Hungarian government for „misusing its legislative majority to methodically dismantle democracy’s checks and balances“. (mehr…)

Hungarian Presidency of the EU plans on ignoring homophobia

Today the Hungarian Presidency of the Council of the European Union, representing the 27 EU governments until July 2011, failed to outline any plan for action against homophobia and discrimination on grounds of sexual orientation in their 6-month presidency.

Socialist and Liberal Members of the European Parliament asked the Hungarian Minister of State for Social Inclusion, Mr Zoltán Balog, about planned progress for the horizontal Anti-Discrimination Directive (a draft piece of EU legislation that would forbid discrimination outside of employment on grounds of disability, age, religion or belief, and sexual orientation). (mehr…)

„Großungarn“-Teppich im EU-Ratsgebäude

Aufregung um ungarischen „Geschichtsteppich“ in Brüssel

Ein von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Brüsseler EU-Ratsgebäude aufgelegter „Geschichtsteppich“, der Ungarn in den Grenzen von 1848 darstellt, sorgt für Aufregung.

Die österreichische EU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Lunacek, sagte dem Onlinedienst EUObserver gestern, die Karte illustriere die Absicht von Ministerpräsident Viktor Orban, „den Vertrag von Trianon zu überwinden“. Durch diesen Vertrag verlor Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zwei Drittel seines damaligen Staatsgebiets.

Deshalb habe die Mitte-rechts-Regierung von Orban auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen, das ethnischen Ungarn in den Nachbarländern die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft einräume, erklärte Lunacek. „Das ist eine sehr rückwärtsgerichtete Sicht von Herrn Orban, überhaupt nicht in Richtung einer gemeinsamen europäischen Zukunft.“ (mehr…)

Orbán warnt: „Ich bin zum Kampf bereit“

Premier wertet Kritik an Mediengesetz als „Beleidigung des Volkes“

Es war bereits kurz vor 13 Uhr, als die Diskussion über das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und das umstrittene neue Mediengesetz der Regierung sich dem Ende zuneigte. Dabei gab es viel Kritik an demokratiepolitischen Mängeln dieses Gesetzes. Und auch einige harte Wortmeldungen, wie jene des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried, der den ungarischen Premier und EU-Ratsvorsitzenden Viktor Orbán fragte, „wie man sich fühlt, wenn man als jemand gilt, der sein Land weg von der Demokratie und hin zum Totalitarismus führt“. (mehr…)

„Völkisches Denken hat gesiegt“

Das neue ungarische Mediengesetz hat eine Welle des Protests ausgelöst – inzwischen prüfen auch die EU-Gremien seine Rechtmäßigkeit. Doch in Ungarn selbst hält sich der Widerstand in Grenzen – die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky erklärt, warum.

SPIEGEL ONLINE: Frau Marsovszky, was ist aus Ihrer Sicht gefährlich an dem neuen ungarischen Mediengesetz, das die rechtskonservative Partei Fidesz unter Regierungschef Viktor Orbán zu Anfang des Jahres erlassen hat?

Magdalena Marsovszky: Das Gefährlichste ist, dass die Medienfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Eine neue Nationale Medien- und Nachrichtenbehörde wurde geschaffen, geleitet von einer Fidesz-Parteifreundin, Annamaria Szalai. Sie kontrolliert die Internetportale, die Printmedien und die privaten Rundfunksender. Alle öffentlich-rechtlichen Medien müssen die Nachrichten von der ungarischen Nachrichtenagentur übernehmen. Einerseits wurde alles also sehr stark zentralisiert, andererseits wird alles von der Regierungspartei beherrscht – und oppositionelle Stimmen bekommen so gut wie keinen Raum. Die Rechtsbegriffe in sind sehr verschwommen. Deswegen nimmt man an, dass sich das Gesetz weniger gegen bestimmte Auswüchse von Rechtsaußen wenden wird, sondern gegen in den Augen der Regierung unliebsame Medien – wahrscheinlich liberale oder linke. (mehr…)

Christopher Adam: Hungary erases the past and whitewashes the future

The European Union had scant reason to celebrate the first days of the New Year, as tight-lipped bureaucrats in Brussels tried to muster a smile for the cameras when faced with the impending Hungarian presidency of the 27-member union. The EU’s image as a stable, reliable and orderly economic community even amidst an international financial storm was already shattered when the sovereign debt crisis erupted in Greece, Ireland and Portugal.

But now the European Union’s reputation as a credible international voice on issues of democracy, freedom and civil liberties may suffer a devastating blow, as Hungary’s new government takes over the reins of power for the next six months.

Fidesz, Hungary’s increasingly authoritarian ruling party, enjoys a two-thirds majority in Parliament. It used its political might to rush through a troubling bill restricting freedom of the press and raised the sceptre of a second bill threatening to erase the country’s communist past, all before riding into Brussels on the coattails of stinging international condemnation. (mehr…)

Regierung gibt Intellektuellen Schuld an internationaler Kritik

Staatssekretär: „Intellektuelle Kreise“ für „hysterische Ausbrüche gegen ihre Heimat“ verantwortlich

Budapest – Die ungarische Regierung macht „‚intellektuelle‘ Kreise“ im Land für die internationale Kritik am umstrittenen Mediengesetz verantwortlich. „Besonders deprimierend ist es, wie einzelne ungarische ‚intellektuelle‘ Kreise im Hintergrund der hysterischen Ausbrüche gegen ihre Heimat auftauchen“, schrieb der Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Nemeth, am Montag in einem Blogbeitrag für die offizielle Webseite der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. (mehr…)

Mediengesetz soll bleiben

Die ungarische Regierung will auch nach umfassender Kritik aus den anderen EU-Staaten an seinem Mediengesetz ohne Änderungen festhalten. Alles andere würde einen Mangel an Selbstvertrauen offenbaren.

Budapest – Die ungarische Regierung hat Veränderungen an dem europaweit kritisierten Mediengesetz abgelehnt. „Nichts liegt unseren Absichten ferner, als das Mediengesetz zu ändern“, sagte Regierungschef Viktor Orbán dem Sender Hir TV. Eine Änderung wäre ein Zeichen, dass es Ungarn an Selbstvertrauen fehle. Ungarn übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte das neue Gesetz äußerst kritisch beurteilt. Orbán ordnete die Kritik aber nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. „Die Arme wurde in die Geschichte hineingezogen, weil es nicht sie war, die gesprochen hat.“

Das Mediengesetz sieht die Einrichtung eines Medienrats vor, dem nur Mitglieder der Regierungspartei angehören. Der Rat kann Medien bestrafen, deren Berichte er als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet. ( afp)

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 26.12.2010

Ungarn zensiert, Europa schweigt

Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu – Budapest hat künftig den EU-Vorsitz. (mehr…)




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