Archiv der Kategorie 'Fidesz'

Weiterhin Streit um rechtsextreme Theaterchefs

Budapester Bürgermeister verteidigt die Bestellung von Istvan Csurka und György Dörner

Budapest – Die Ernennung rechtsradikaler Theaterchefs in Budapest schlägt weiter Wellen. Der Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Istvan Tarlos, wies am Donnerstag einen Protest der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste gegen die Personalie scharf zurück. „Ich habe keine Ahnung, was sie (die Akademie) das angeht“, sagte Tarlos nach Angaben ungarischer Medien. Dass Kritiker nun „halb Europa vollschreien“, sei kein Grund, diese Ernennungen zurückzunehmen, sagte der Politiker der rechtsnationalen Partei FIDESZ weiter.

Die Darmstädter Akademie hatte sich am Dienstag den vielfachen Protesten aus dem In- und Ausland angeschlossen, die sich gegen die Ernennung des bekennenden Antisemiten Istvan Csurka und seines Gesinnungsgenossen György Dörner an die Spitze des Budapester Neuen Theaters (Uj Szinhaz) richten. Dies sei „ein in der europäischen Nachkriegsgeschichte einmaliger und bisher nicht denkbarer Vorgang“, hatte die Akademie erklärt. Auch der Dirigent Adam Fischer, die Grazer Autorinnen Autorenversammlung und die IG Autorinnen Autoren hatten protestiert. Am Wochenende hatten rund 2.000 Menschen in Budapest gegen die Personalentscheidung demonstriert.

Tarlos sagte, Dörners Bewerbung sei zwar „nicht sehr niveauvoll“, jedoch habe ihn der darin enthaltene „Kernsatz“ überzeugt, dem zufolge Budapest ein Theater brauche, das klassische ungarische Dramen in klassischen Inszenierungen auf die Bühne bringe. Der designierte Direktor Dörner hatte in seiner Bewerbung zudem geschrieben, dass er dem „entarteten, krankhaft liberalen“ Theaterbetrieb den Kampf ansage. Über den künftigen Intendanten Csurka sagte Tarlos, er sei „einer der größten zeitgenössischen Dramatiker“. Csurka, der als Galionsfigur des ungarischen Antisemitismus gilt, hatte bei der letzten Wahl nicht wie sonst die rechtsextreme Partei, sondern die Regierungspartei Fidesz unterstützt, der auch der Bürgermeister angehört.

Nachdem sich Tarlos gegen den Willen des eingesetzten Fachbeirats für Csurka entschieden hat, gab es bereits zahlreiche offene Briefe aus der Kultur- und Theaterszene. Die Proteste hoben an, als das Bewerbungsschreiben von Csurka und Dörner im Internet veröffentlicht wurde. Neben der Absicht, dem Haus eine nationalungarische Ausrichtung zu geben und vom liberalen Anstrich zu befreien, spreche aus dem Papier purer Dilettantismus, kritisierten Theaterleute. Aus fachlicher Sicht könne man eine solche Bewerbung gar nicht ernst nehmen.

Quelle: Der Standard
Stand: 27.10.2011

Politisches Fädenziehen in Ungarn Rechtsextremisten übernehmen – Budapester Theater

In Budapest bestimmen künftig Rechtsextreme das Geschehen am Theater Uj Szinhaz: Der neue Intendant Csurka und sein Theaterdirektor Dörner wollen mit der „krankhaften liberalen Hegemonie“ Schluss machen und nur noch nationale Stücke auf die Bühne bringen. Die Theaterwelt ist empört.

Das renommierte Theater Uj Szinhaz (Neues Theater) in der Budapester Innenstadt wird zur politischen Bühne. Denn zwei landesbekannte Rechtsextremisten wurden in die Chefsessel des Hauses gehievt. Getroffen hat die Entscheidung der rechtskonservative Budapester Oberbürgermeister Istvan Tarlos. Er ist Mitglied der Regierungspartei Fidesz.

Intendant des Hauses wird Istvan Csurka. Er ist Dichter und Politiker. Viele sehen in ihm einen Hassprediger und Antisemiten. Als Direktor fungiert künftig der für seine neonazistischen Ansichten kritisierte Theatermann György Dörner. (mehr…)

Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapester Bezirk vorerst gescheitert

Ein von der Fidesz-dominierten Bezirksverwaltung des VIII. Bezirks von Budapest angestrengtes Volksbegehren zur „Reinigung“ des Stadtviertels von Obdachlosen durch rigide Maßnahmen, ist an einer viel zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Nicht einmal 10.000 der insgesamt rund 60.000 Wahlberechtigten stimmten den Fragen der Bezirksregierung zu, die u.a. das „Wühlen in Mülltonnen“ und das „Schlafen auf offener Straße“ mit so hohen Geldstrafen belegen lassen wollte, dass ein Großteil der Obdachlosen wegen Zahlungsunfähigkeit im „Schuldturm“, sprich im Gefängnis gelandet wären. 50% Wahlbeteiligung und 50% + eine Stimme wären für eine bindende Wirkung notwendig gewesen.

Das Fernbleiben der Bürger kann als dicke Schlappe für die Kriminalisisierungstaktik, die übrigens auf Stadtebene ganz ähnlich betrieben wird, gelten. Allerdings kündigten Fidesz-Politiker bereits an, dennoch „bestimmte Maßnahmen zur Reinigung der Straßen und Plätze“ zu ergreifen. Die Opposition hatte im Vorfeld mit einer Gegenplakataktion gegen die systematische Kriminalisierung von Armut protestiert, mit der keines der Probleme gelöst, sondern nur verlagert würde. Letztlich konnte man sogar Anhänger der Fidesz-Law-and-Order-Politik überzeugen, mit dem Kostenargument, denn ein Platz in einem Obdachlosenheim kommt den Steuerzahler um vieles billiger als der Aufenthalt im Knast. Die Wortwahl auf Werbezetteln des Bezirksbürgermeisters erinnerte zum Teil an grausige Vorzeiten.

Auf Landesebene hat Innenminister Sándor Pintér ein Dekret erlassen, dass das „Betteln an Ampeln“ (Windschutzscheibe waschen, ob man will oder nicht) mit Platzverbot, bei Ausländern mit Abschiebung ahnden soll.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 26.09.2011

Ungarn: Arbeitsalltag nach ultrarechtem Gusto

Ungarische Regierung hebt Privatsphäre auf und organisiert ein brutales System der Zwangsarbeit. Arbeitslose in Ungarn sollen künftig mit bloßen Händen Dämme errichten, wobei sie nahe der Baustelle in Barackenlagern hausen. Dies richtet sich vor allem gegen die Minderheit der Roma.

Ungarns Arbeiter und Angestellte sollen künftig auch am Feierabend im Dienst sein. Ein Gesetzesentwurf der Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes vor. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.

Dieser Gummiparagraph, der die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatsphäre auflöst, ist Teil einer gerade auf den parlamentarischen Weg gebrachten Reform der Arbeitsgesetzgebung. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Aufhebung des Kündigungsschutzes von Schwangeren oder allein erziehenden Müttern vor. (mehr…)

„Wer in Ungarn was Falsches sagt, der fliegt“

Den Vorwurf, er schaffe die Pressefreiheit ab, hat Premier Orbán stets bestritten. Jetzt wurden 600 kritische Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien gefeuert.

Die Reporterin des ungarischen Rundfunks zog die Kollegin in eine entlegene Ecke des Presseraums. Drei Stockwerke höher, im Plenum des Europäischen Parlaments, begann gerade der Premier seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident. „Maul halten“, flüsterte die Ungarin der Deutschen zu. „Das war der wichtigste Befehl, den die ungarischen Soldaten unter den Österreichern verstehen mussten. Jetzt ist es genauso: Wer was Falsches sagt, der fliegt.“

Was an jenem kalten Januarmorgen im Straßburger Abgeordnetenhaus noch geflüstert wurde, sollte genau sechs Monate später bittere Wirklichkeit werden: Seit Anfang Juli geht die Sense durch die Personalreihen des ungarischen Staatsrundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. (mehr…)

Fidesz bringt auch Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle

Fünf Richter gewählt, Amtszeit verlängert – Opposition protestierte wegen „Parteigebundenheit“ der Kandidaten – Ex-Dissidenten appellieren an Clinton

Die ungarische Regierungspartei Fidesz treibt den Umbau des Staates voran. Nun versucht sie auch, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Am gestrigen Montag beschloss das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei, die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf 15 aufzustocken. Da ein Richterposten vakant war, wurden fünf neue Richter gewählt. Es setzten sich ausschließlich Fidesz-Kandidaten durch.

Um die Position der neuen Richter abzusichern, wurde ihr Mandat von neun auf zwölf Jahre verlängert. Das bisherige fragile Gleichgewicht im Verfassungsgericht sei durch das Übergewicht der Wahl der Kandidaten der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gekippt worden, berichteten ungarische Medien. (mehr…)

Bedenken zum Datentschutz bei Umfrage der ungarischen Regierung

Der Streit zwischen dem parlamentarischen Ombudsmann für Datenschutz und der Regierung erreichte dieser Tage einen neuen Höhepunkt. Der oberste Datenschützer András Jóri nahm die Kritik von NGO´s und Opposition an der jüngsten Fragebogenaktion der Regierung auf und bemängelte, dass die Aussendung die Erhebung personenbezogener Daten ermögliche und Tür und Tor für Missbrauch öffne. Die Markierung der Antwortumschläge mit einem Strichcode lasse sowohl zu, die Antworten Personen zuzuordnen als auch festzustellen wer sich überhaupt an der Aktion beteiligt, Daten, die eine „politische Meinung“ ausdrücken und daher nichts in der Hand einer Partei zu suchen hätten. Jóri forderte die Regierung dringend auf, dafür zu sorgen, dass nur anonymisierte Daten gesammelt werden.

Der Sprecher von Premier Orbán, Péter Szíjjártó, antwortete in gewohnter Weise auf die Anwürfe. Man habe doch das Büro des Ombudsmannes vor der Aktion konsultiert, da hatte er keine solche Bedenken geäußert. Offenbar ist die jetzige Äußerung auf „persönliche Zweifel“ des Ombudsmannes zurückzuführen, der wohl „Angst um seine zukünftige Karriere hat“, schließlich, so der Orbán-Sprecher, „wird nach der neuen Verfassung nurmehr ein Ombudsmann, statt der bisherigen vier“ tätig sein. Nach dieser Äußerung, darf Jóris Angst um seinen Job wohl umso mehr begründet sein, auf die Bedenken und Forderungen hinsichtlich des Datenschutzes ging Szíjjártó nicht ein.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 08.06.2011

Ungarische Lottogelder für Fidesz-Politkampagne in Rumänien

Anhand eines aktuellen Beispiels hat die parlamentarische Oppositiosnpartei LMP nachgewiesen, wie die ungarische Regierung Gelder aus staatlichen Betrieben in parteinahe Aktivitäten umleitet.

Konkret ging es um die Zuwendung von 250 Millionen Forint (ca. 940.000 EUR) durch den staatlichen Lottobetrieber Szerencsejáték an eine Stiftung „Ungarische Presse ohne Grenzen“. Hinter dieser Stiftung verbergen sich regierungsnahe Medien sowie eine Organisation des als Vertreters der Rumänienungarn von Premier Orbán bevorzugten László Tökés, deren Ziel es ist, mit dem Geld die Marktführerschaft unter den ungarischen Minderheitenmedien in Siebenbürgern bzw. dem Széklerland zu erringen. Die LMP legte das entsprechende Widmungsschreiben der Lottogesellschaft offen und deckte durch die Hintermänner die politischen Verbindungen auf.

Während die Regierung abwehrend kommentierte, dass der Schutz der ungarischen Sprache durchaus legaler Zweck der Donationen durch die Lottogesellschaft seien, weist die LMP daraufhin, dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Aktion handelt, die die Rumänienungarn weiter politischen spalten soll. Das habe schon in der Vergangenheit den Minderheiteninteressen geschadet und könnte in Zukunft etliche Bürgermeister- und Kommunalverwaltungsposten gefährden. Außerdem sind die Lotto-Spenden eigentlich für gemeinnützige, karitative Zwecke gedacht.

Rechte Gewalt mit staatlichem Segen

Für die ungarischen Roma besteht kein Anlass zur Entwarnung

Seit Anfang März eskaliert die Gewalt in Ungarn. Rechte „Bürgerwehren“ greifen Roma massiv an, die Polizei schreitet zunächst nicht ein, schließlich wehren sich die Angegriffenen. Eine dieser „Bürgerwehren“ ist die Jobbik-nahe Gruppierung „Schönere Zukunft“. Seit den Wahlen 2010 ist die extrem rechte Partei Jobbik die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Die Regierungspartei Fidesz präsentiert sich derweil im Ausland als einzig wirksame politische Kraft gegen Jobbik.

Gyöngyöspata ist ein kleines Dorf im Norden Ungarns. Sechs Wochen lang sind hier extrem rechte „Bürgerwehren“ aktiv und greifen die dort lebenden Roma an – ohne dass die Polizei einschreitet. Am 12. April erfolgt dann eine Rüge der EU-Kommission: Die Einschüchterungen von Roma durch Angehörige einer rechtsextremen Miliz seien „unannehmbar“, so Justizkommissarin Viviane Reding nach dem Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg.

Am nächsten Tag wurde die Polizei erstmals gegen Mitglieder der „Bürgerwehr“ aktiv. Schnell waren diese jedoch wieder auf freiem Fuß. Nach der Eskalation in Gyöngyöspata ergänzte das ungarische Parlament in großer Eile das Strafrecht. Laut Presse soll das „Erschrecken von Minderheiten“ als „Straftaten in Uniform“ künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Nach Interpretationen ausländischer Medien könnten paramilitärische Organisationen nun per Gesetz verboten werden, die Roma seien also ausreichend gegen rechte Übergriffe geschützt. Dabei wird ausgeblendet, dass die gesetzlichen Vorschriften von Anfang an ausreichend gewesen wären, um gegen die „Bürgerwehren“ vorzugehen. Nicht die Gesetzeslage war das Problem, sondern die inkonsequente Anwendung und der fehlende politische Wille. Noch am 18. April sagte Máté Kocsis (Fidesz), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Heimatschutz und öffentliche Sicherheit, die Polizei hätte die Lage im Griff. Zu Gesetzesverstößen sei es nicht gekommen. Außerdem sei „Einschüchterung“ ein subjektiver Begriff. (mehr…)

Kein Platz für Nazi-Opfer

Am Budapester Donaukai unterhalb des Parlaments stehen 60, 70 Paar Schuhe. Von Kindern, Frauen, Greisen. Die Schuhe sind aus Bronze. Sie erinnern daran, dass hier Hitlers Ablegerpartei, die ungarischen Pfeilkreuzler, 1944/45 jüdische Bürger in die Donau treiben, erschießen, ertränken ließ. Unter den Opfern war auch ein gelernter Schuster, der 67-jährige Illés Mónus, Sozialdemokrat, Nazi-Gegner, Jude. Seit Kriegsende hieß ein Teil der Uferstraße nach ihm. 1951 ließ Ungarns damaliger kommunistischer Parteichef den Namen wieder tilgen. Denn Illés hatte schon 1937 nicht nur den Faschismus, sondern auch den Stalinismus verurteilt: »Man muss alle Unterdrücker des Geistes und der persönlichen Freiheit zurückweisen, egal welche Farbe sie ihrer Diktatur geben.« 1988, zum 100. Geburtstag des Sozialdemokraten, benannten Ungarns Reformkommunisten einen Budapester Vorstadt-Park nach ihm. Nun hat die Stadt das Namensschild abmontieren lassen. Ist, was den Stalinisten recht war, den Nationalisten um den ungarischen Premier Viktor Orbán jetzt nur billig?

25 Straßen und Plätze der Hauptstadt haben jüngst andere Namen erhalten. Fußballer aus Ungarns goldenem Kicker-Zeitalter der fünfziger Jahre werden auf diese Weise geehrt. Auch an Widerständler gegen den Kommunismus wird erinnert – wer würde ihr Andenken nicht respektieren in einem Land, das sich gegen die schlimmste Form der Sowjetdiktatur 1956 in einem blutigen Volksaufstand wehrte? Gewürdigt wird auch der polnische Priester Jerzy Popiełuszko. Er hatte in den Tagen der Solidarność die mutigsten Predigten gegen das kommunistische Regime gehalten, bis ihn Geheimdienstler töteten und in einen Fluss warfen. Nun löscht Popiełuszkos Name die Erinnerung an Endre Ságvári, nach dem die Straße bisher benannt war. Der Sozialdemokrat hatte 1937 den Sturm auf die Parteizentrale der faschistischen Pfeilkreuzler angeführt. 1943 führte ihn der Kampf gegen Hitlers Budapester Kohorten zur Kommunistischen Partei, 1944 wurde er beim Widerstand gegen seine Verhaftung getötet. (mehr…)




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