Archiv der Kategorie 'Jobbik'

Das ist erst der Anfang

Neonazis besetzen in Kleinstädten gezielt die Nachbarschaft der Roma-Quartiere und bilden militante Bürgerwehren und Milizen. Ein Bericht aus der Kampfzone

Faul sind sie“, meint Milena Ludanyi, eine adrette Ungarin aus ­Gyöngyöspáta, einem Dorf 80 Kilometer östlich von Budapest. „Zigeuner arbeiten nicht, sie zehren nur von Sozialhilfe. Unser Dorf verkommt, weil es immer mehr Zigeuner gibt.“ Die gepflegte, gut aussehende Frau hat eine Weile ihre Emotionen beherrschen können, aber jetzt platzt es heraus. „Es sind übrigens nicht nur die Zigeuner, die unseren Ort zu Grunde richten. Es sind auch die Mitglieder der LMP, der Grün-Alternativen Partei, und die Juden.“

Während Milena Ludanyi ihre Sonnenbrille, geschmückt mit kleinen Imitat-Diamanten, auf ihre Nase schiebt, läuft sie ein paar Meter weiter. „Sehen Sie, auf der anderen Seite des Dorfes gibt es ein paar Weinkeller. Einer gehört meiner Familie. Die Tavernen besitzen heutzutage keinen Wert mehr, weil sie komplett von Zigeunern umringt sind. Die klauen aus den Kellern, was sie kriegen können. Am liebsten würde ich aus Gyöngyöspáta wegziehen. Aber es geht nicht – unser Haus ist nichts mehr wert.“ (mehr…)

Rechte Gewalt mit staatlichem Segen

Für die ungarischen Roma besteht kein Anlass zur Entwarnung

Seit Anfang März eskaliert die Gewalt in Ungarn. Rechte „Bürgerwehren“ greifen Roma massiv an, die Polizei schreitet zunächst nicht ein, schließlich wehren sich die Angegriffenen. Eine dieser „Bürgerwehren“ ist die Jobbik-nahe Gruppierung „Schönere Zukunft“. Seit den Wahlen 2010 ist die extrem rechte Partei Jobbik die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Die Regierungspartei Fidesz präsentiert sich derweil im Ausland als einzig wirksame politische Kraft gegen Jobbik.

Gyöngyöspata ist ein kleines Dorf im Norden Ungarns. Sechs Wochen lang sind hier extrem rechte „Bürgerwehren“ aktiv und greifen die dort lebenden Roma an – ohne dass die Polizei einschreitet. Am 12. April erfolgt dann eine Rüge der EU-Kommission: Die Einschüchterungen von Roma durch Angehörige einer rechtsextremen Miliz seien „unannehmbar“, so Justizkommissarin Viviane Reding nach dem Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg.

Am nächsten Tag wurde die Polizei erstmals gegen Mitglieder der „Bürgerwehr“ aktiv. Schnell waren diese jedoch wieder auf freiem Fuß. Nach der Eskalation in Gyöngyöspata ergänzte das ungarische Parlament in großer Eile das Strafrecht. Laut Presse soll das „Erschrecken von Minderheiten“ als „Straftaten in Uniform“ künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Nach Interpretationen ausländischer Medien könnten paramilitärische Organisationen nun per Gesetz verboten werden, die Roma seien also ausreichend gegen rechte Übergriffe geschützt. Dabei wird ausgeblendet, dass die gesetzlichen Vorschriften von Anfang an ausreichend gewesen wären, um gegen die „Bürgerwehren“ vorzugehen. Nicht die Gesetzeslage war das Problem, sondern die inkonsequente Anwendung und der fehlende politische Wille. Noch am 18. April sagte Máté Kocsis (Fidesz), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Heimatschutz und öffentliche Sicherheit, die Polizei hätte die Lage im Griff. Zu Gesetzesverstößen sei es nicht gekommen. Außerdem sei „Einschüchterung“ ein subjektiver Begriff. (mehr…)

Rechtsextremismus in Ungarn: Die Angst in Gyöngyöspata

Als die Schwarzhemden kamen, verschwand die Polizei und überließ die Roma sich selbst – wie ein ungarisches Dorf zur Beute der Rechtsextremisten wurde.

Warum überhaupt diese Aufregung? „Ich weiß es nicht“, sagt Krisztina Barnané-Bittner leise, die katholische Religionslehrerin von Gyöngyöspata, und wendet den Blick ab zu den Regalreihen der Gemeindebibliothek. Was denn wirklich und eigentlich passiert sei in diesem etwas entlegenen Dorf zwischen sanften, braunen Hügeln? Die Luft in der Bücherei ist plötzlich zum Schneiden dick. „Es ist eigentlich kein Thema, über das viel geredet würde“, schließt sie nach einer kurzen Pause an. „Ich rede auch zum Beispiel mit meinem Mann nicht darüber.“ Krisztinas Wangen verfärben sich von erregtem Hellrot in tiefes Purpur. (mehr…)

Controversy over comments about Roma by Hungarian far-Right leader

Gábor Vona, chairman of the radical nationalist party Jobbik, has recently come under fire for comments made about Roma in Hungary.

During a parliament session on the 14th February, he said that a major problem in Hungary was the fast reproductive rate of the gypsy community.

The Speaker of the Hungarian National Assembly László Kövér made no objection to this remark. When the Socialist chairman Attila Mesterházy later advised Kövér to take action against similar behaviour in the future, he was told by the Speaker to not commentate on how the session was being led or else he would not be allowed to speak. (mehr…)

Jobbik criticizes concept paper for new constitution

The radical nationalist Jobbik party pinpointed several shortcomings in the concept paper for Hungary’s new supreme law during the parliamentary debate of the document on Tuesday.

Tamas Gaudi-Nagy slammed the draft for its failure to „restore legal continuity broken by Hungary’s occupation by Germany in March 1944″, a move followed by a year of Nazi rule and decades of Soviet occupation.

The Jobbik deputy said the new supreme law should radically break with its „communist-rooted and liberal-mindedpredecessor“ and open the way for a genuine constitution based on the pre-1944 tradition.

The constitution should reject and condemn all forms of dictatorial rule, he said.

Gaudi-Nagy criticised the concept paper for limiting Hungary’s national sovereignty as well as for its failure to define Hungary as a Christian state, see to the protection of the Holy Crown, set up a second chamber of Parliament, and protect arable land and water reserves.

Quelle: Politics.hu
Stand: 16.02.2011

„Völkisches Denken hat gesiegt“

Das neue ungarische Mediengesetz hat eine Welle des Protests ausgelöst – inzwischen prüfen auch die EU-Gremien seine Rechtmäßigkeit. Doch in Ungarn selbst hält sich der Widerstand in Grenzen – die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky erklärt, warum.

SPIEGEL ONLINE: Frau Marsovszky, was ist aus Ihrer Sicht gefährlich an dem neuen ungarischen Mediengesetz, das die rechtskonservative Partei Fidesz unter Regierungschef Viktor Orbán zu Anfang des Jahres erlassen hat?

Magdalena Marsovszky: Das Gefährlichste ist, dass die Medienfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Eine neue Nationale Medien- und Nachrichtenbehörde wurde geschaffen, geleitet von einer Fidesz-Parteifreundin, Annamaria Szalai. Sie kontrolliert die Internetportale, die Printmedien und die privaten Rundfunksender. Alle öffentlich-rechtlichen Medien müssen die Nachrichten von der ungarischen Nachrichtenagentur übernehmen. Einerseits wurde alles also sehr stark zentralisiert, andererseits wird alles von der Regierungspartei beherrscht – und oppositionelle Stimmen bekommen so gut wie keinen Raum. Die Rechtsbegriffe in sind sehr verschwommen. Deswegen nimmt man an, dass sich das Gesetz weniger gegen bestimmte Auswüchse von Rechtsaußen wenden wird, sondern gegen in den Augen der Regierung unliebsame Medien – wahrscheinlich liberale oder linke. (mehr…)

Budapest Experiences A New Wave of Hate

Budapest survived fascism and communism and blossomed after the fall of the Iron Curtain. But the Hungarian capital is experiencing a rebirth of anti-Semitism. The far-right Jobbik is now the country’s third largest party and Jews are being openly intimidated.

The city was always good for drama — for intrigues about life and death, for eternal love and murderous betrayal, for torture, political heroism and sexual escapades. Founded by the Romans, destroyed by the Mongols and oppressed by the Ottoman Turks, Budapest has reinvented itself time and again, flexible in the flux of time. It has also served as a laboratory of sorts for varying political ideologies, from National Socialism to fascism to communism.

The United Nations has named four spots in the city UNESCO world heritage sites: the panorama on the Danube River embankment, the Buda castle district, the Millennium underground railway and Andrássy Avenue. The Hungarians wanted to use the magnificent boulevard, which was designed and built as part of preparations for the nation’s mythical millennium celebration in 1896, to demonstrate that they had assumed their rightful place in the center of the continent. The country fell to the Nazis 40 years later. The Arrow Cross Party, a Hungarian national socialist party briefly in power from October 1944 to March 1945, was still driving Jews into extermination camps after Adolf Eichmann, the „architect of the Holocaust,“ had already fled. (mehr…)

In Ungarn werden die Unis gesäubert

Mich erreichte vorhin ein Aufruf des ungarischen Philosophen G. M. Tamás.

Nachdem in Ungarn seit der letzten Wahl neben der sowieso schon völkischen Fidesz-Partei auch noch Jobbik an die Macht kam (mit dem vollen Programm: “Gegen Zigeuner, Juden und ausländisches Kapital“), wird nun versucht, das Land dementsprechend umzugestalten. Natürlich soll es da den Intellektuellen an den Kragen gehen. Tamás ist Professor für Philosophie an der Ungarischen Akademie für Wissenschaften. Der Aufruf wurde übersetzt, die Petition im Originaltext ist aber bisher nur auf Ungarisch.

Dear friends, please sign the petition above, you & your numerous friends.
I and three others had been fired from the Institute of Philosophy of the Hungarian Academy of Sciences, 13 more will follow incl. ALL people from the Lukács Archives. It is the doing of the right-wing attack on liberties, livelihood, intelligentsia etc. This protest is aimed at the Academy, it is simple & straightforward. It is in Hungarian, but there is no time for it to be translated now.

PLEASE, PLEASE, sign it & make people to sign it quick, of course it would be useful if some big
names would appear. Sorry for the hurried message, but I am under attack -
press, tv, and so on, there’s a huge scandal here.
Thank you very much in advance,
G M Tamás

Unterschreibt und erzählt es weiter

Quelle: Ficko Magazin




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