Archiv der Kategorie 'Mediengesetz'

„Wer in Ungarn was Falsches sagt, der fliegt“

Den Vorwurf, er schaffe die Pressefreiheit ab, hat Premier Orbán stets bestritten. Jetzt wurden 600 kritische Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien gefeuert.

Die Reporterin des ungarischen Rundfunks zog die Kollegin in eine entlegene Ecke des Presseraums. Drei Stockwerke höher, im Plenum des Europäischen Parlaments, begann gerade der Premier seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident. „Maul halten“, flüsterte die Ungarin der Deutschen zu. „Das war der wichtigste Befehl, den die ungarischen Soldaten unter den Österreichern verstehen mussten. Jetzt ist es genauso: Wer was Falsches sagt, der fliegt.“

Was an jenem kalten Januarmorgen im Straßburger Abgeordnetenhaus noch geflüstert wurde, sollte genau sechs Monate später bittere Wirklichkeit werden: Seit Anfang Juli geht die Sense durch die Personalreihen des ungarischen Staatsrundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. (mehr…)

Hungarian cartoonists under fire from repressive new law

Elected last year with a super-majority in Hungary’s parliament, the right-wing Fidesz party and Prime Minister Viktor Orban passed a far-reaching media law giving the government broad power to regulate and fine media outlets it deems unbalanced. Hungarian newspapers printed blank front pages in protest and an international outcry soon followed.

Under the law, massive fines can be levied at news outlets for unbalanced reporting and offenses to „human dignity“ and „public morality.“ Who has crossed the line of these incredibly fuzzy terms will be determined by the Media Council, composed entirely of members of the governing Fidesz party, who have already launched an inquiry into the left-liberal broadcaster Tilos Radio for playing a song from rapper Ice-T said to adversely effect the welfare of children.

While the EU declared the law as antithetical to its values, Hungary began its six-month term as rotating presidency of the European Union. Under pressure from the European Commission, Budapest revised some of the provisions, exempting reporters from foreign news outlets and blogs from mandatory balance in their coverage. These mostly cosmetic changes seemed to have dampened the EU uproar while keeping the core of the law intact for broadcasters and newspapers within the country. (mehr…)

Orbán warnt: „Ich bin zum Kampf bereit“

Premier wertet Kritik an Mediengesetz als „Beleidigung des Volkes“

Es war bereits kurz vor 13 Uhr, als die Diskussion über das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und das umstrittene neue Mediengesetz der Regierung sich dem Ende zuneigte. Dabei gab es viel Kritik an demokratiepolitischen Mängeln dieses Gesetzes. Und auch einige harte Wortmeldungen, wie jene des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried, der den ungarischen Premier und EU-Ratsvorsitzenden Viktor Orbán fragte, „wie man sich fühlt, wenn man als jemand gilt, der sein Land weg von der Demokratie und hin zum Totalitarismus führt“. (mehr…)

Zensurzusammenarbeit

Der bayerische und der ungarische Innenminister schließen ein Kooperationsabkommen und die EU marschiert auf Netzsperren zu

In den letzten Wochen war die ungarische Regierung aufgrund eines Mediengesetzes in die Kritik geraten, das es unter anderem erlaubt, existenzbedrohend hohe Bußgeldbescheide zu verhängen, wenn ein von Vertrauensleuten der Regierungspartei dominierter Rat eine Darstellung als „jugendgefährdend“ oder „unausgewogen“ einstuft.

Nun traf sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der in der Vergangenheit immer wieder mit dem Ruf nach Medienverboten auf sich aufmerksam gemacht hatte, mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér zu einem „Arbeitsgespräch“, nach dem beide eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der es heißt, dass sie vor allem in den Bereichen „Kinderpornografie und Internetkriminalität“ enger zusammenarbeiten wollen. (mehr…)

„Völkisches Denken hat gesiegt“

Das neue ungarische Mediengesetz hat eine Welle des Protests ausgelöst – inzwischen prüfen auch die EU-Gremien seine Rechtmäßigkeit. Doch in Ungarn selbst hält sich der Widerstand in Grenzen – die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky erklärt, warum.

SPIEGEL ONLINE: Frau Marsovszky, was ist aus Ihrer Sicht gefährlich an dem neuen ungarischen Mediengesetz, das die rechtskonservative Partei Fidesz unter Regierungschef Viktor Orbán zu Anfang des Jahres erlassen hat?

Magdalena Marsovszky: Das Gefährlichste ist, dass die Medienfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Eine neue Nationale Medien- und Nachrichtenbehörde wurde geschaffen, geleitet von einer Fidesz-Parteifreundin, Annamaria Szalai. Sie kontrolliert die Internetportale, die Printmedien und die privaten Rundfunksender. Alle öffentlich-rechtlichen Medien müssen die Nachrichten von der ungarischen Nachrichtenagentur übernehmen. Einerseits wurde alles also sehr stark zentralisiert, andererseits wird alles von der Regierungspartei beherrscht – und oppositionelle Stimmen bekommen so gut wie keinen Raum. Die Rechtsbegriffe in sind sehr verschwommen. Deswegen nimmt man an, dass sich das Gesetz weniger gegen bestimmte Auswüchse von Rechtsaußen wenden wird, sondern gegen in den Augen der Regierung unliebsame Medien – wahrscheinlich liberale oder linke. (mehr…)

Christopher Adam: Hungary erases the past and whitewashes the future

The European Union had scant reason to celebrate the first days of the New Year, as tight-lipped bureaucrats in Brussels tried to muster a smile for the cameras when faced with the impending Hungarian presidency of the 27-member union. The EU’s image as a stable, reliable and orderly economic community even amidst an international financial storm was already shattered when the sovereign debt crisis erupted in Greece, Ireland and Portugal.

But now the European Union’s reputation as a credible international voice on issues of democracy, freedom and civil liberties may suffer a devastating blow, as Hungary’s new government takes over the reins of power for the next six months.

Fidesz, Hungary’s increasingly authoritarian ruling party, enjoys a two-thirds majority in Parliament. It used its political might to rush through a troubling bill restricting freedom of the press and raised the sceptre of a second bill threatening to erase the country’s communist past, all before riding into Brussels on the coattails of stinging international condemnation. (mehr…)

Bilder von Anti-Fidesz-Demo

Demonstration gegen das neue Mediengesetz in Ungarn | Budapest 14.01.2011
Ca. 10.000 Menschen demonstrieren in Budapest gegen das neue Mediengesetz der Fidez-Regierung. Mit einer derartig großen Anzahl dürften selbst die Organisatoren nicht gerechnet haben, hat mich doch eine Frau, die ich vorab kontaktiert habe, davor gewarnt, mir zu viel zu erwarten… Da das Parlament weiträumig abgesperrt ist, schaffen sich die Organisatoren einen „eigenen“ Parlamentshintergrund

Zu finden unter: Flickr
Stand: 14.01.2011

„Rassismus ist in Ungarn salonfähig“

Der Dirigent Ádám Fischer über das ungarische Demokratie- und Kunstverständnis und die Petition gegen Ausgrenzung, die er in Brüssel überreicht.

Zu Jahresbeginn hat Ungarn den halbjährlichen Vorsitz der Europäischen Union übernommen. Premier Viktor Orban steht in der Kritik. Seit Amtsantritt im Mai 2010 untergräbt er nach Meinung der Kritiker ständig demokratische Prinzipien. Auch die Kunst bleibt von staatlicher Einmischung nicht unberührt, weshalb der ungarische Dirigent Ádám Fischer im vergangenen Oktober seinen Posten als Generalmusikdirektor der Ungarischen Staatsoper aufgab. An diesem Dienstag, dem 11. Januar 2011, will Fischer in Brüssel eine mit Künstlerkollegen wie András Schiff und György Konrad verfasste Petition vorstellen, die sich gegen Ausgrenzung und Rassismus in Europa ausspricht. (mehr…)

Tragsäulen der Zukunft

Ungarn übernimmt Praktiken der deutschen Ethnopolitik und erklärt hunderttausende Bürger seiner Nachbarländer zu seinen Staatsangehörigen. Mittel dazu ist das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Bürger sämtlicher angrenzender Länder erhalten auf Antrag einen ungarischen Pass, sofern sie ungarische Blutsabstammung geltend machen können. Modell ist die Praxis Deutschlands, „Blutsdeutsche“ in Polen und der Tschechischen Republik zu seinen Bürgern zu erklären. Das jetzt in Ungarn in Kraft getretene Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil eines Komplettumbaus des Staates durch die Regierung, die mit der baldigen Verabschiedung einer neuen Verfassung völkische Grundsätze zur Grundlage der Budapester Politik für die kommenden Jahrzehnte erheben will. Teil des Umbaus ist das heftig kritisierte neue Mediengesetz, das geeignet ist, jede Opposition zur völkischen Politik dauerhaft zu unterdrücken. Die Regierungspartei Fidesz ist CDU und CSU freundschaftlich verbunden, sie wird von deutschen Parteienstiftungen begünstigt und kann an jahrzehntelange enge deutsch-ungarische Kooperation anknüpfen. Ihr Erfolg offenbart, wie völkische Politik im von Deutschland und seiner Ethnopolitik geprägten Europa auf lange Sicht zum Durchbruch kommt. (mehr…)

Erster Einsatz für neue Medienbehörde schon am ersten Tag des Bestehens

Verfahren gegen ungarischen Sender wegen Rap-Songs – Lied von Ice-T als jugendgefährdend gewertet

Budapest – Die ungarische Medienbehörde NMHH hat die Erweiterung ihrer Befugnisse gleich am ersten Tag genutzt, um ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio einzuleiten, weil dieser den angeblich jugendgefährdenden Song „It’s on“ des US-Rappers Ice-T gesendet hat. Wie ungarische Medien am Samstag berichteten, nahm die sozialistische Oppositionspartei MSZP den Sender in Schutz. Ob und wie Tilos Radio bestraft wird, war zunächst unklar.

Rapper Ice-T reagierte per Twitter. „Die Welt hat immer noch Angst vor mir“, schrieb er ironisch. Tilos Radio machte geltend, dass die Ungarn den US-amerikanischen Slang im Song ohnehin nicht verstünden, so dass eine jugendgefährdende Wirkung nicht zu befürchten sei.

Die Oppositionspartei MSZP fragte in einem offenen Brief an NMHH, ob die Behörde die von ihr veröffentlichte Übersetzung des Rap-Textes ins Ungarische selbst finanziert habe und ob die ungarische Textversion als „amtliche“ Übersetzung zu betrachten sei. Sollte NMHH eine fremde Übersetzung veröffentlicht haben, würde dies urheberrechtliche Probleme aufwerfen, schrieb MSZP weiter.

Nach dem am Samstag in Kraft getretenen Mediengesetz kontrolliert NMHH alle ungarischen Medien, darunter auch den Inhalt ihrer Botschaften. Bei Verstößen gegen vage Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können. NMHH wird von der rechtskonservativen Regierung kontrolliert. Das neue Mediengesetz ist international auf heftige Kritik gestoßen. Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen beim Verfassungsgericht dagegen klagen. (APA/dpa)

Quelle: Der Standard
Stand: 01.01.2011




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