Archiv der Kategorie 'Repression'

Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapester Bezirk vorerst gescheitert

Ein von der Fidesz-dominierten Bezirksverwaltung des VIII. Bezirks von Budapest angestrengtes Volksbegehren zur „Reinigung“ des Stadtviertels von Obdachlosen durch rigide Maßnahmen, ist an einer viel zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Nicht einmal 10.000 der insgesamt rund 60.000 Wahlberechtigten stimmten den Fragen der Bezirksregierung zu, die u.a. das „Wühlen in Mülltonnen“ und das „Schlafen auf offener Straße“ mit so hohen Geldstrafen belegen lassen wollte, dass ein Großteil der Obdachlosen wegen Zahlungsunfähigkeit im „Schuldturm“, sprich im Gefängnis gelandet wären. 50% Wahlbeteiligung und 50% + eine Stimme wären für eine bindende Wirkung notwendig gewesen.

Das Fernbleiben der Bürger kann als dicke Schlappe für die Kriminalisisierungstaktik, die übrigens auf Stadtebene ganz ähnlich betrieben wird, gelten. Allerdings kündigten Fidesz-Politiker bereits an, dennoch „bestimmte Maßnahmen zur Reinigung der Straßen und Plätze“ zu ergreifen. Die Opposition hatte im Vorfeld mit einer Gegenplakataktion gegen die systematische Kriminalisierung von Armut protestiert, mit der keines der Probleme gelöst, sondern nur verlagert würde. Letztlich konnte man sogar Anhänger der Fidesz-Law-and-Order-Politik überzeugen, mit dem Kostenargument, denn ein Platz in einem Obdachlosenheim kommt den Steuerzahler um vieles billiger als der Aufenthalt im Knast. Die Wortwahl auf Werbezetteln des Bezirksbürgermeisters erinnerte zum Teil an grausige Vorzeiten.

Auf Landesebene hat Innenminister Sándor Pintér ein Dekret erlassen, dass das „Betteln an Ampeln“ (Windschutzscheibe waschen, ob man will oder nicht) mit Platzverbot, bei Ausländern mit Abschiebung ahnden soll.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 26.09.2011

„Wer in Ungarn was Falsches sagt, der fliegt“

Den Vorwurf, er schaffe die Pressefreiheit ab, hat Premier Orbán stets bestritten. Jetzt wurden 600 kritische Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien gefeuert.

Die Reporterin des ungarischen Rundfunks zog die Kollegin in eine entlegene Ecke des Presseraums. Drei Stockwerke höher, im Plenum des Europäischen Parlaments, begann gerade der Premier seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident. „Maul halten“, flüsterte die Ungarin der Deutschen zu. „Das war der wichtigste Befehl, den die ungarischen Soldaten unter den Österreichern verstehen mussten. Jetzt ist es genauso: Wer was Falsches sagt, der fliegt.“

Was an jenem kalten Januarmorgen im Straßburger Abgeordnetenhaus noch geflüstert wurde, sollte genau sechs Monate später bittere Wirklichkeit werden: Seit Anfang Juli geht die Sense durch die Personalreihen des ungarischen Staatsrundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. (mehr…)

Hungarian cartoonists under fire from repressive new law

Elected last year with a super-majority in Hungary’s parliament, the right-wing Fidesz party and Prime Minister Viktor Orban passed a far-reaching media law giving the government broad power to regulate and fine media outlets it deems unbalanced. Hungarian newspapers printed blank front pages in protest and an international outcry soon followed.

Under the law, massive fines can be levied at news outlets for unbalanced reporting and offenses to „human dignity“ and „public morality.“ Who has crossed the line of these incredibly fuzzy terms will be determined by the Media Council, composed entirely of members of the governing Fidesz party, who have already launched an inquiry into the left-liberal broadcaster Tilos Radio for playing a song from rapper Ice-T said to adversely effect the welfare of children.

While the EU declared the law as antithetical to its values, Hungary began its six-month term as rotating presidency of the European Union. Under pressure from the European Commission, Budapest revised some of the provisions, exempting reporters from foreign news outlets and blogs from mandatory balance in their coverage. These mostly cosmetic changes seemed to have dampened the EU uproar while keeping the core of the law intact for broadcasters and newspapers within the country. (mehr…)

Polizei verweigert Genehmigung für Gay Pride Parade Budapest

Die Budapester Polizei hat die jährlich in Ungarn stattfindende Gay Pride Parade als Höhepunkt einer schwul-lesbischen Kultur- und Partywoche in diesem Jahr nicht genehmigt. Das für den 18. Juni geplante Event, bei dem wieder ein Marsch vom Budapester Heldenplatz über den Andrássy Boulevard geplant war, würde „überproportionale Verkehrsstörungen“ verursachen, so die Begründung. Zu einer anderen Route als der traditionellen waren die Veranstalter nicht bereit und werden die Entscheidung der Exekutive nun vor einem Gericht beeinspruchen.

Die zuvor bereits genehmigte Demonstration sollte um eine Routenänderung erweitert werden, in diesem Jahr wollten die Organisatoren auch auf das Platz vor dem Parlament ziehen (Kossuth tér), um auch gegen das Mediengesetz und gegen die neue Verfassung zu protestieren, die beide die Rechte von Homosexuellen einschränkten. Daraufhin zog die Polizei die Genehmigung für die gesamte Veranstaltung mit der o.g. Begründung zurück. Vom Ende der ursprünglichen Route (Andrássy/Ecke Bajcsy Zsilinsky) wäre es nur noch ein kleiner Schwenk zum Parlament, so dass das Verkehrsargument nicht stichhaltig ist.

Ein Abgeordneter der Parlamentspartei LMP spricht über das „Verbot“ als „schockierend und inakzeptabel“. Die Begründung sei an den Haaren herbei gezogen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.

Bei den vierzehn vorjährigen Paraden kam es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmer von Seiten rechtsradikaler Randalierer. Im Zuge der politischen Radikalisierung im Lande herrschte und herrscht neben Antisemitismus, Rassismus vor allem gegen die ungarischen Roma, auch eine starke homophobe Stimmung, übrigens quer durch fast alle Gesellschaftsschichten. Die linksliberale Vorgängerregierung hatte es erst nach Jahren geschafft, die Veranstaltung mit einem riesigen Polizeiaufgebot halbwegs verlässlich zu schützen, einige Politiker schlossen sich dem Umzug, der in den vergangenen Jahren immer mehr von ausländischen Aktivisten dominiert wurde, auch demonstrativ an.

Einige Politiker des heute regierenden Fidesz taten sich in den letzten Jahren mit homophoben, teils mittelalterlichen Äußerungen hervor (siehe Link unter diesem Text: Hinterm Mond, gleich rechts), weshalb eine politische Motivation hinter der Nichtgenehmigung vermutet wird.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 15.02.2011

Staatssender wirft Journalisten aus Radiosendung

Ein staatlicher Radiosender in Ungarn schmeißt einen Journalisten aus der Sendung. Er wollte gegen das umstrittene neue Mediengesetz protestieren.

Wegen seiner Kritik an dem umstrittenen neuen Mediengesetz in Ungarn hat ein staatlicher Radiosender einen Journalisten aus der Sendung geworfen. Wie der Journalist Sandor Jazsberenyi der Wochenzeitung „168 ora“ sagte, habe er in der Morgensendung des staatlichen „Kossuth Radio“ eine Schweigeminute abhalten wollen, um gegen das neue Gesetz zu protestieren. Nach einem kurzen Wortgefecht mit dem Moderator habe er das Studio verlassen müssen.

„Ich dachte, als Demokrat wäre es meine Pflicht, jedes mögliche Forum zur Verteidigung der Pressefreiheit zu nutzen“, sagte Jazsberenyi, der zu einem anderen Thema in die Sendung eingeladen war. Zuvor waren bereits der Moderator Attila Mong und ein Redakteur suspendiert worden, nachdem sie in demselben Radioprogramm aus Protest gegen das Mediengesetz eine Schweigeminute abgehalten hatten.

Das Gesetz des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem ausschließlich Mitglieder der Regierungspartei Fidesz angehören sollen. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen. Das Gesetz hat in der EU für massive Proteste gesorgt, da es als massive Beschneidung der Pressefreiheit angesehen wird.

Quelle: Welt Online
Stand: 28.12.2010

Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet

Die internationale Kritik ist offenbar wirkungslos geblieben: Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt soll das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet haben. EU-Abgeordnete befürchten, dass Journalisten künftig systematisch unter Druck gesetzt werden.

Ungarische Medien wollen aus der Redaktion des Gesetzblattes, wo das neue Mediengesetz voraussichtlich am Freitag erscheint, von der Unterzeichnung durch Schmitt erfahren haben. Schmitt machte damit von der Möglichkeit, das Gesetz zu verzögern, keinen Gebrauch: Er hätte das Gesetz auch an das Verfassungsgericht zur Überprüfung weiterleiten können. Das Gesetz kann damit nun am 1. Januar in Kraft treten.

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Neuigkeit. Er gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und Fragezeichen beseitigt würden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). (mehr…)

In Ungarn werden die Unis gesäubert

Mich erreichte vorhin ein Aufruf des ungarischen Philosophen G. M. Tamás.

Nachdem in Ungarn seit der letzten Wahl neben der sowieso schon völkischen Fidesz-Partei auch noch Jobbik an die Macht kam (mit dem vollen Programm: “Gegen Zigeuner, Juden und ausländisches Kapital“), wird nun versucht, das Land dementsprechend umzugestalten. Natürlich soll es da den Intellektuellen an den Kragen gehen. Tamás ist Professor für Philosophie an der Ungarischen Akademie für Wissenschaften. Der Aufruf wurde übersetzt, die Petition im Originaltext ist aber bisher nur auf Ungarisch.

Dear friends, please sign the petition above, you & your numerous friends.
I and three others had been fired from the Institute of Philosophy of the Hungarian Academy of Sciences, 13 more will follow incl. ALL people from the Lukács Archives. It is the doing of the right-wing attack on liberties, livelihood, intelligentsia etc. This protest is aimed at the Academy, it is simple & straightforward. It is in Hungarian, but there is no time for it to be translated now.

PLEASE, PLEASE, sign it & make people to sign it quick, of course it would be useful if some big
names would appear. Sorry for the hurried message, but I am under attack -
press, tv, and so on, there’s a huge scandal here.
Thank you very much in advance,
G M Tamás

Unterschreibt und erzählt es weiter

Quelle: Ficko Magazin

Convicted hungarian nazi war criminal sues SWC nazi hunter

Hungary--Against the backdrop of a resurgent far-right movement that won nearly 17% of the votes in recent elections and with increasing anti-Semitism in Hungary, Simon Wiesenthal Center Israel Director Dr. Efraim Zuroff finds himself on trial in Budapest in a lawsuit filed by an Hungarian Nazi war criminal responsible for the murder of hundreds of Jews.

In a first-person report for Wiesenthal.com, Dr. Zuroff explains that, “For the past 30 years, I have been actively involved in trying to facilitate the prosecution of Nazi war criminals, so it was quite upsetting to find myself in the dock 10 days ago in Budapest (Pictured right) as the accused in a libel/defamation suit filed by one of the more important Holocaust perpetrators whom I have exposed and sought to bring to justice.” (mehr…)




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