Archiv der Kategorie 'Szebb Jövöért'

Das ist erst der Anfang

Neonazis besetzen in Kleinstädten gezielt die Nachbarschaft der Roma-Quartiere und bilden militante Bürgerwehren und Milizen. Ein Bericht aus der Kampfzone

Faul sind sie“, meint Milena Ludanyi, eine adrette Ungarin aus ­Gyöngyöspáta, einem Dorf 80 Kilometer östlich von Budapest. „Zigeuner arbeiten nicht, sie zehren nur von Sozialhilfe. Unser Dorf verkommt, weil es immer mehr Zigeuner gibt.“ Die gepflegte, gut aussehende Frau hat eine Weile ihre Emotionen beherrschen können, aber jetzt platzt es heraus. „Es sind übrigens nicht nur die Zigeuner, die unseren Ort zu Grunde richten. Es sind auch die Mitglieder der LMP, der Grün-Alternativen Partei, und die Juden.“

Während Milena Ludanyi ihre Sonnenbrille, geschmückt mit kleinen Imitat-Diamanten, auf ihre Nase schiebt, läuft sie ein paar Meter weiter. „Sehen Sie, auf der anderen Seite des Dorfes gibt es ein paar Weinkeller. Einer gehört meiner Familie. Die Tavernen besitzen heutzutage keinen Wert mehr, weil sie komplett von Zigeunern umringt sind. Die klauen aus den Kellern, was sie kriegen können. Am liebsten würde ich aus Gyöngyöspáta wegziehen. Aber es geht nicht – unser Haus ist nichts mehr wert.“ (mehr…)

Rechte Gewalt mit staatlichem Segen

Für die ungarischen Roma besteht kein Anlass zur Entwarnung

Seit Anfang März eskaliert die Gewalt in Ungarn. Rechte „Bürgerwehren“ greifen Roma massiv an, die Polizei schreitet zunächst nicht ein, schließlich wehren sich die Angegriffenen. Eine dieser „Bürgerwehren“ ist die Jobbik-nahe Gruppierung „Schönere Zukunft“. Seit den Wahlen 2010 ist die extrem rechte Partei Jobbik die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Die Regierungspartei Fidesz präsentiert sich derweil im Ausland als einzig wirksame politische Kraft gegen Jobbik.

Gyöngyöspata ist ein kleines Dorf im Norden Ungarns. Sechs Wochen lang sind hier extrem rechte „Bürgerwehren“ aktiv und greifen die dort lebenden Roma an – ohne dass die Polizei einschreitet. Am 12. April erfolgt dann eine Rüge der EU-Kommission: Die Einschüchterungen von Roma durch Angehörige einer rechtsextremen Miliz seien „unannehmbar“, so Justizkommissarin Viviane Reding nach dem Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg.

Am nächsten Tag wurde die Polizei erstmals gegen Mitglieder der „Bürgerwehr“ aktiv. Schnell waren diese jedoch wieder auf freiem Fuß. Nach der Eskalation in Gyöngyöspata ergänzte das ungarische Parlament in großer Eile das Strafrecht. Laut Presse soll das „Erschrecken von Minderheiten“ als „Straftaten in Uniform“ künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Nach Interpretationen ausländischer Medien könnten paramilitärische Organisationen nun per Gesetz verboten werden, die Roma seien also ausreichend gegen rechte Übergriffe geschützt. Dabei wird ausgeblendet, dass die gesetzlichen Vorschriften von Anfang an ausreichend gewesen wären, um gegen die „Bürgerwehren“ vorzugehen. Nicht die Gesetzeslage war das Problem, sondern die inkonsequente Anwendung und der fehlende politische Wille. Noch am 18. April sagte Máté Kocsis (Fidesz), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Heimatschutz und öffentliche Sicherheit, die Polizei hätte die Lage im Griff. Zu Gesetzesverstößen sei es nicht gekommen. Außerdem sei „Einschüchterung“ ein subjektiver Begriff. (mehr…)

Ungarn: Trotz Verbots – Bürgerwehr marschiert weiter

„Weitere Märsche sind verboten“, sagt Innenminister Sándor Pintér in Richtung der rechtsradikalen Bürgerwehr „Szebb Jövöert“. Sie setzt sich über das Verbot hinweg und verweist auf demokratische Rechte.

Die rechtsradikale ungarische Bürgerwehr „Szebb Jövöert“ (Für eine schönere Zukunft) hat ihre Patrouillen in dem ostungarischen Ort Hajdúhadház nach einem Verbot eingestellt, wie der ungarische Innenminister Sándor Pintér am Mittwochabend erklärt hat. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI weiter zitierte, werde es in Ungarn keine weiteren Märsche geben, die sich hinter „an den Haaren herbeigezogener Rechtlichkeit“ verstecken. Laut Pinter beendete die Bürgerwehr ihre Aktionen in dem Ort einem Polizeiaufruf entsprechen. In Hajdúhadház ist die Roma-Minderheit stark vertreten. (mehr…)

Rechtsextremismus in Ungarn: Die Angst in Gyöngyöspata

Als die Schwarzhemden kamen, verschwand die Polizei und überließ die Roma sich selbst – wie ein ungarisches Dorf zur Beute der Rechtsextremisten wurde.

Warum überhaupt diese Aufregung? „Ich weiß es nicht“, sagt Krisztina Barnané-Bittner leise, die katholische Religionslehrerin von Gyöngyöspata, und wendet den Blick ab zu den Regalreihen der Gemeindebibliothek. Was denn wirklich und eigentlich passiert sei in diesem etwas entlegenen Dorf zwischen sanften, braunen Hügeln? Die Luft in der Bücherei ist plötzlich zum Schneiden dick. „Es ist eigentlich kein Thema, über das viel geredet würde“, schließt sie nach einer kurzen Pause an. „Ich rede auch zum Beispiel mit meinem Mann nicht darüber.“ Krisztinas Wangen verfärben sich von erregtem Hellrot in tiefes Purpur. (mehr…)




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