Archiv der Kategorie 'Verfassung'

Fidesz bringt auch Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle

Fünf Richter gewählt, Amtszeit verlängert – Opposition protestierte wegen „Parteigebundenheit“ der Kandidaten – Ex-Dissidenten appellieren an Clinton

Die ungarische Regierungspartei Fidesz treibt den Umbau des Staates voran. Nun versucht sie auch, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Am gestrigen Montag beschloss das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei, die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf 15 aufzustocken. Da ein Richterposten vakant war, wurden fünf neue Richter gewählt. Es setzten sich ausschließlich Fidesz-Kandidaten durch.

Um die Position der neuen Richter abzusichern, wurde ihr Mandat von neun auf zwölf Jahre verlängert. Das bisherige fragile Gleichgewicht im Verfassungsgericht sei durch das Übergewicht der Wahl der Kandidaten der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gekippt worden, berichteten ungarische Medien. (mehr…)

Hungarian LGBT Alliance: The President Should Not Sign the Homophobic Constitution

The Hungarian Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) Alliance and its member organizations protest against the new Constitution adopted by the Hungarian Parliament yesterday, which restricts the rights of sexual minorities and goes against international and European standards of human rights. The Alliance calls on Mr. Pál Schmitt, President of Hungary to listen to the critique of both international and local human rights NGOs and not to sign the Constitution into law.

As adopted yesterday, the Constitution restricts marriage to a union between a woman and a man, which sets into stone the discrimination of same-sex couples for decades. On the other hand, the Constitution does not include an explicit prohibition of discrimination based on sexual orientation, which increases the legal insecurity of LGBT citizens and their families. (mehr…)

15.000 Ungarn auf der Straße

Die seit Tagen stattfindenden Demonstrationen gegen die neue Verfassung und das Sparpaket der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban haben am Samstag einen neuen Höhepunkt erreicht. 15.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament und forderten neben gerechten Löhnen auch ein Verfassungsreferendum.

Tausende Menschen zogen am Samstag in der ungarischen Hauptstadt vom Heldenplatz zum Parlament, um gegen die geplante Streichung der Frühpension und für den Schutz der bereits gesicherten Rechte und moderne Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Zudem forderten sie eine Abstimmung über die für Montag geplante neue Verfassung. Dafür schlossen sich die von Gewerkschaft und Demokratischen Charta organisierten Protestzüge zusammen. (mehr…)

Nationalstolz und Gott in Ungarns neuer Verfassung

Die in Ungarn regierende rechtsnationale Partei Fidesz unter Premier Viktor Orban will in der geplanten neuen Verfassung unter anderem den Nationalstolz und die Berufung auf Gott verankern. Dies geht aus vorläufigen Plänen der Partei hervor, wie ungarische Tageszeitungen am Donnerstag berichteten. Die Abstimmung dazu ist im April geplant. Die Fidesz verfügt im Parlament über eine verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit. (mehr…)

Jobbik criticizes concept paper for new constitution

The radical nationalist Jobbik party pinpointed several shortcomings in the concept paper for Hungary’s new supreme law during the parliamentary debate of the document on Tuesday.

Tamas Gaudi-Nagy slammed the draft for its failure to „restore legal continuity broken by Hungary’s occupation by Germany in March 1944″, a move followed by a year of Nazi rule and decades of Soviet occupation.

The Jobbik deputy said the new supreme law should radically break with its „communist-rooted and liberal-mindedpredecessor“ and open the way for a genuine constitution based on the pre-1944 tradition.

The constitution should reject and condemn all forms of dictatorial rule, he said.

Gaudi-Nagy criticised the concept paper for limiting Hungary’s national sovereignty as well as for its failure to define Hungary as a Christian state, see to the protection of the Holy Crown, set up a second chamber of Parliament, and protect arable land and water reserves.

Quelle: Politics.hu
Stand: 16.02.2011

Tragsäulen der Zukunft

Ungarn übernimmt Praktiken der deutschen Ethnopolitik und erklärt hunderttausende Bürger seiner Nachbarländer zu seinen Staatsangehörigen. Mittel dazu ist das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Bürger sämtlicher angrenzender Länder erhalten auf Antrag einen ungarischen Pass, sofern sie ungarische Blutsabstammung geltend machen können. Modell ist die Praxis Deutschlands, „Blutsdeutsche“ in Polen und der Tschechischen Republik zu seinen Bürgern zu erklären. Das jetzt in Ungarn in Kraft getretene Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil eines Komplettumbaus des Staates durch die Regierung, die mit der baldigen Verabschiedung einer neuen Verfassung völkische Grundsätze zur Grundlage der Budapester Politik für die kommenden Jahrzehnte erheben will. Teil des Umbaus ist das heftig kritisierte neue Mediengesetz, das geeignet ist, jede Opposition zur völkischen Politik dauerhaft zu unterdrücken. Die Regierungspartei Fidesz ist CDU und CSU freundschaftlich verbunden, sie wird von deutschen Parteienstiftungen begünstigt und kann an jahrzehntelange enge deutsch-ungarische Kooperation anknüpfen. Ihr Erfolg offenbart, wie völkische Politik im von Deutschland und seiner Ethnopolitik geprägten Europa auf lange Sicht zum Durchbruch kommt. (mehr…)




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